Presseförderung: Gutachten da
 

Presseförderung: Gutachten da

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Studie im Auftrag des Kanzleramtes legt vier Förderungsmöglichkeiten dar und erläutert Finanzierungsvarianten - 50 Millionen-Förderung des VÖZ "realistisch und sinnvoll" - "Media-Fit-Paket" vorgeschlagen

Das Bundeskanzleramt hat am Montag die seit Dezember vorliegende Studie des Kommunikationswissenschafters Hannes Haas zu einer Reform der Presseförderung endlich der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf 197 Seiten analysiert dieser den Status quo und legt im wesentlichen vier Varianten vor, das Förderinstrument zu erneuern.

Presse- und Parteienförderung klaffen auseinander

Dass Handlungsbedarf herrscht, zeigt vor allem jene Tabelle, die den Verlauf der Förderungen für Presse und Parteien seit 20 Jahren zeigt. Die Presseförderung halbierte sich in dem Zeitraum von rund 22 Mio. Euro auf elf Mio. Euro im Vorjahr. Die Parteienförderung stieg von rund 15 Mio. Euro im Jahr 1992 auf 26 Mio. Euro in 2012. Die vergangenen 20 Jahre kehrten damit die ursprünglichen Verhältnisse um: Die Presseförderung lag laut dem Gutachten seit ihrer Einführung 1978 bis zu ihrem Höhepunkt 1992 immer rund ein Drittel über der Parteienförderung. "Sie wurde aber seitdem sukzessive gesenkt bzw. eingefroren – von 2000 knapp 16 auf 2012 noch 10,8 Millionen Euro", schreibt Haas.

Er präsentiert vier Fördermodelle: Eine sanfte Weiterentwicklung der Presseförderung wäre die Beibehaltung der drei bestehenden Fördersäulen (Vertriebsförderung, Besondere Förderung sowie Qualitätsförderung), "wenn das Fördervolumen generell für alle oder partiell für eine oder zwei der drei Säulen erhöht wird". Die Weiterführung der bisherigen Form der Vertriebsförderung sieht Haas aber kritisch, weil dieses "Gießkannenprinzip" nicht berücksichtige, dass sich mittlerweile mehrere Pressevertriebsketten gebildet haben und auch in Joint Ventures kooperieren.

Medienförderung mit Reduktion der Säulen


Variante zwei wäre eine "Medienförderung" mit einer Reduktion von bisher drei auf zwei Säulen: "Vielfalts- und Qualitätsförderung könnten hier verbunden, darüber hinaus eine neue Säule mit Blick auf ‚neue Medien’ (Online) geschaffen werden", so Haas. Die Vertriebsförderung würde bei diesem Modell wegfallen. Diese könnten künftig zu einem (geringen) Teil auf den Bereich ‚besondere Förderung‘ und zu einem größeren Teil für Maßnahmen der Qualitätsförderung und Zukunftssicherung (Journalistenausbildung, Auslandskorrespondenten, Leseförderung und Onlinebereich) bereitgestellt werden.

Journalismusförderung: Auf Qualitätskriterien abgestellt


Variante drei wäre eine reine Journalismusförderung: Dabei würde die Ausschüttung von Geldern generell an Qualitätskriterien, Redaktionen und journalistische Arbeitsbedingungen gebunden. Von der vierten Variante, einer "Nichtförderung" rät Haas jedoch ausdrücklich ab.

Finanzierungsmöglichkeiten im Überblick

Finanzierungsmöglichkeiten gibt es laut der Studie zur Genüge. Im folgenden ein Überblick in Stichworten aus dem Papier:

  • Finanzierung aus dem allgemeinen Steuertopf


  • Abgabe der Branche durch Zweckwidmung der Werbeabgabe


  • Umwandlung der Gebühren für Rundfunk zu allgemeinen Mediengebühren ("Haushaltsabgabe")


  • Finanzierung aus dem Verzicht auf die Umsatzsteuer-Ermäßigung für die Presse und Zweckwidmung der steuerlichen Mehreinnahmen


  • Stiftungen und Spenden könnten durch steuerliche Begünstigungen angeregt werden


  • Finanzierung durch Umlagerungen (Konzentration der Mittel auf weniger Titel)


  • Ausweitung der Werbeabgabe auf Onlinewerbung


  • Leistungsschutzrecht (Vorreiter: Deutschland)


50 Millionen Presseförderung

Der Forderung des VÖZ nach 50 Millionen Euro Presseförderung kann Haas im Übrigen etwas abgewinnen. Dies erscheint ihm "realistisch und sinnvoll", wie er schreibt. So wäre der Studie zufolge etwa ein Modell denkbar, das eine deutliche Erhöhung der bestehenden Presseförderung in den Säulen 2 und 3, also der „besonderen Presseförderung“ (unter Einbeziehung von Wochenzeitungen) und vor allem der „Qualitätsförderung“ vorsehen sollte. Dafür müsse die Steigerung der Fördermittel auf 15 bis 20 Millionen Euro erfolgen. Dazu schlägt Haas ein sogenanntes Media-Fit-Förderpaket im Umfang von 20 bis 30 Millionen Euro vor. Dies ist als zeitlich auf drei bis vier Jahre befristete, strukturfördernde Offensive gedacht.

VÖZ-Präsident sieht eigene Position bestätigt

Der Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) Thomas Kralinger sieht seine Forderung durch die Evaluierungsstudie „vollinhaltlich“ bestätigt. Besonders erfreut zeigte er sich natürgemäß über die Anmerkung, das ein Förderungsvolumen von 50 Millionen Euro als „realistisch und sinnvoll“ anerkennt. „Die VÖZ-Forderung nach einer Aufstockung der Presseförderung auf 50 Millionen Euro steht damit auf einem tragfähigen wissenschaftlichen Fundament.“

Ostermayer: "Wichtige Anhaltspunkte"

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) sieht in der Studie "wichtige Anhaltspunkte, über die man diskutieren" werde, wie er am Montag ausrichten ließ. Die Expertise "spricht viele Punkte an, die in der Diskussion im Vordergrund stehen", zitierte ihn die APA.
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