Presseförderung: Enquete soll klären, was Dem...
 

Presseförderung: Enquete soll klären, was Demokratie braucht

BKA/Regina Aigner
Medienminister Thomas Drozda lädt am 19. September zur Presseförderungs-Enquete.
Medienminister Thomas Drozda lädt am 19. September zur Presseförderungs-Enquete.

Mit dabei sind unter anderem Matthias Karmasin, Fritz Hausjell, Helga Schwarzwald, Alfred Grinschgl und Daniela Kraus.

"Wie Demokratie fördern?", "Status quo und Potentiale", "Neue Medien - Neue Instrumente" - so lauten die Themenblöcke der Enquete "Medienförderung NEU", zu der Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) am 19. September ins Amtsgebäude des Bundeskanzleramts in der Hohenstaufengasse lädt. Mit Medienexpertinnen und -experten sollen dabei Vorschläge und internationale Beispiele besprochen werden.

Im Block Demokratieförderung treten die Kommunikationswissenschafter Matthias Karmasin und Fritz Hausjell sowie Helga Schwarzwald vom Verband der Freien Radios Österreich auf. Alfred Grinschgl, Geschäftsführer des Fachbereichs Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR), berichtet im zweiten Block über "Mehr Qualität und mehr Zukunftsorientierung in der Förderung von (Rundfunk-)Medien", Daniela Kraus von der Wiener Journalistenausbildungseinrichtung fjum trägt zum Thema "Qualifikation und Profession: Was braucht der Journalismus?" vor. Zum Thema "Neue Medien" stehen die Journalistin Ingrid Brodnig und Edeltraud Stiftinger, Geschäftsführerin der Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws), auf der Vortragsliste.

Die Presseförderung geriet zuletzt wegen der geplanten Einstellung des "WirtschaftsBlatt" wieder in Diskussion. Neben der Vorbereitung der Enquete wird im Medienministerium derzeit auch an konkreten Konzepten für eine Reform der Presse- und Medienförderung gearbeitet. "Es kann und wird dabei nicht um die Etablierung eines Instruments der Verlustabdeckung gehen, sondern vielmehr darum, Kriterien wie die Qualität von Journalismus und die Ausbildung zu fördern", erklärte Medienminister Drozda zuletzt. "Letztlich müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb derer der journalistische Content in all seinen Ausgabeformen im Mittelpunkt steht."

Förderung könnte verdoppelt werden

Und Drozda stellte in Interviews auch eine Erhöhung der Presseförderung in Aussicht. "Es soll eine Steigerung stattfinden. Die hängt natürlich auch sehr stark von den Budgetgesprächen ab", so Drozda. Die Presseförderung beträgt derzeit knapp 9 Millionen Euro. Die Zeitungsverleger würden diese Summe gerne auf rund 35 Millionen Euro erhöht sehen. Auf politischer Ebene dürften die Überlegungen maximal in Richtung einer Verdoppelung reichen.

Auf ÖVP-Seite erklärte Staatssekretär Harald Mahrer jüngst in den "Salzburger Nachrichten", dass die Presseförderung künftig "anhand von Qualitätskriterien" vergeben werden soll. Das Vorhandensein von Korrespondentennetzen, Quellentransparenz, Recherchetiefe, das Ausmaß der Eigenrecherche und Unparteilichkeit könnten dabei als objektivierbare Qualitätskriterien herangezogen werden. Oder auch die Frage, ob sich eine Zeitung der Spruchpraxis des Österreichischen Presserats unterwirft. Darüber hinaus plädierte ÖVP-Regierungskoordinator Mahrer für mehr Geld für die Journalistenausbildung und eine Förderung des Digitalbereichs.

Von der größten Boulevardzeitung des Landes, der "Kronen Zeitung", mussten Mahrer und Drozda, der auch noch eine Verringerung der Werbe- und Inseratenbudgets der öffentlichen Hand in Aussicht stellte, die pro Jahr rund 200 Millionen Euro ausmachen, für ihre Überlegungen Prügel einstecken. Die "Krone" startete eine Kampagne gegen eine Reform der Presseförderung und warnte vor "Inhaltskontrolle" und der Belohnung "schwachbrüstiger Zeitungen".

Hintergrund: Ein nicht unbeträchtlicher Teil der von der öffentlichen Hand eingesetzten Werbegelder geht regelmäßig an die reichweitenstarken Boulevard- und Gratiszeitungen "Kronen Zeitung", "Heute" und "Österreich". 2015 verbuchten diese Medien etwa über 51 Millionen Einnahmen für Inserate und Werbekooperationen. Das ist mehr als ein Viertel der Ausgaben der öffentlichen Stellen in diesem Bereich beziehungsweise mehr als fünf Mal so viel wie die gesamte gesetzliche Presseförderung. Die "Kronen Zeitung" erhielt 2015 rund 22,6 Millionen aus öffentlichen Werbetöpfen, an die Gratiszeitung "Heute" gingen etwa 14,4 Millionen, an "Österreich" 14 Millionen.

Derzeitiges System "nicht effektiv"

Zum Thema Presseförderung liegt bereits seit 2013 eine Evaluationsstudie vor. Die vom mittlerweile verstorbenen Kommunikationswissenschafters Hannes Haas durchgeführte Untersuchung im Auftrag des Bundeskanzleramts ergab damals, dass das derzeitige System "nicht effektiv" sei. Haas votierte für eine Inhaltsförderung anstelle einer Titelförderung und sprach sich in der Studie weiters für eine Dotierung der Presseförderung in der Höhe von 15 bis 20 Mio. Euro jährlich aus. Zusätzlich sollte es über einen bestimmten Zeitraum von etwa vier Jahren eine Zusatzzahlung von 30 Millionen Euro geben, um die Verschmelzung von Print und Online zu unterstützen. Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und sein Medienminister Josef Ostermayer (beide SPÖ) wollten das am Boulevard heiß geschmiedete Eisen aber nicht in die Hand nehmen.

Im Gegenteil: Die Presseförderung wurde 2014 um weitere zwei Millionen Euro gekürzt. 2015 betrug die gesamte Förderung 8,88 Mio. Euro. Die Mittel werden nach drei Bereichen aufgeteilt: Vertriebsförderung (3,87 Mio. Euro), Besondere Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen (3,24 Mio. Euro) sowie Qualitätsförderung und Zukunftssicherung (1,56 Mio. Euro).

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hat seine Vorschläge zur Reform schon im Vorjahr vorgelegt. Die "Presseförderung Neu" soll demnach 35 Millionen Euro betragen. Für die Vergabe schlagen die Verleger fünf Töpfe vor: 4 Mio. Euro für die Förderung qualitätsfördernder Maßnahmen, 13 Mio. für eine Vielfaltsförderung, 6 Mio. für Bildungsförderung, 4 Mio. zur Förderung der Lese- und Medienkompetenz und 8 Mio. Euro Digitalpresseförderung. Wenn man einen pluralistischen Medienmarkt mit Titelvielfalt und Qualität haben will, müsse man sich mit diesem Thema beschäftigen, meinte VÖZ-Präsident Thomas Kralinger in der aktuellen Ausgabe des Branchenblatts "Horizont" zur Diskussion. "Die Presseförderung war nie eine Subvention für notleidende Zeitungsunternehmen. Ich sehe das als Investition in die geistige und demokratische Infrastruktur des Landes."
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