Presseförderung: Drozda hat Hoffnung
 

Presseförderung: Drozda hat Hoffnung

APA (Neubauer)
Vorhaben soll in den Verfassungsausschuss
Vorhaben soll in den Verfassungsausschuss

Medienminister Thomas Drozda sieht trotz des Scheiterns der Regierung noch eine Chance für die Reform der Presseförderung.

Er hoffe, dass diese - ebenso wie das lange geplante Informationsfreiheitsgesetz - noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden kann, sagte er laut Parlamentskorrespondenz im Menschenrechtsausschuss im Nationalrat. Er werde versuchen, diese Vorhaben in den Verfassungsausschuss zu bekommen, so Drozda.

Beim Informationsfreiheitsgesetz wäre das theoretisch nicht schwer, liegt doch eine Regierungsvorlage im Parlament. Allerdings waren Bemühungen, die dafür nötige Zweidrittelmehrheit aufzustellen, bisher fruchtlos. Beim Presseförderungsgesetz gab es lange Verhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), ein Gesetzesentwurf hat allerdings noch nicht das Licht der Welt erblickt.

Weitere Gespräche

Auf APA-Anfrage hieß es in Drozdas Büro dazu: Der Minister habe "das mit der ÖVP besprochen" und werde weitere Gespräche diesbezüglich suchen. Laut Parlamentskorrespondenz berichtete er am Mittwoch dem Menschenrechtsausschuss, dass die Presseförderung mit ÖVP und dem VÖZ ausverhandelt sei. Per Initiativantrag könnte die Materie in den Verfassungsausschuss eingebracht werden, sagte sein Sprecher der APA.

Der Verfassungsausschuss tagte zuletzt am gestrigen Dienstag; eine weitere Sitzung ist derzeit laut Parlaments-Terminplan nicht angesetzt. Die letzten regulären Sitzungen des Nationalrats finden am 28. und 29. Juni statt. Am 13. Juli tritt er noch zu einer Sondersitzung zusammen, um den Neuwahl-Beschluss zu fassen. Dort könnten zumindest theoretisch auch andere Gesetze abgesegnet werden - allerdings bräuchte es dann zur Finalisierung auch noch den Bundesrat. Und der trifft sich zum letzten Mal am 5. und 6. Juli.

Ziel: "Plattformneutrale Förderung"

Drozda skizzierte im Ausschuss am Mittwoch nochmals die geplanten Eckpunkte der Reform: Demnach soll die neue Presseförderung künftig eine "plattformneutrale" Förderung von Journalisten bzw. von journalistischen Arbeitsplätzen zum Ziel haben. Grundvoraussetzung für die Basisförderung ist, der Status als ein "Universalmedium". Die Mitgliedschaft im Presserat oder anderen Kontrollgremien würde einen Zusatzbetrag bringen ("Anreizsystem"). Geplant sei ein Förderdeckel bei 1 Mio. Euro.

An der Förderung von Gratismedien hält Drozda fest: Als Minister wolle er sich die Entscheidung nicht anmaßen, einzelne Redaktionen nicht zu fördern. "Da bewegen wir uns sehr nahe an der Zensur", meinte Drozda. In der Qualitätsdebatte habe er u.a. auch auf EU-Kommissionsebene unzählige Gespräche geführt, eine adäquate Definition über journalistische Qualität liege ihm aber bis heute nicht vor.
stats