Presseförderung bleibt Streitthema
 

Presseförderung bleibt Streitthema

Kurier-Chef Rabl ortet „krasse Wettbewerbsverzerrung", OÖN-Verleger Cuturi erwägt EU-Beschwerde.

Das Modell für eine Reform der Presseförderung, auf das sich vergangene Woche FPÖ und die ÖVP geeinigt haben, stößt nicht bei allen Verlegern auf Gegenliebe. Anfang Dezember soll die Reform im Nationalrat beschlossen werden. "Kurier"-Chefredakteur Peter Rabl findet den Entwurf "schlichtweg skandalös". Ing. Rudolf Andreas Cuturi, Verleger der "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN), erwägt sogar eine Beschwerde beim EU-Gerichtshof.

Vor allem die "Besondere Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen", eine der drei Säulen des neuen Antrags, erweckt Unmut. Ausgeschlossen sind davon "national marktführende Zeitungen" sowie regionale Marktführer. Demnach wären die "Presse", die "Kärntner Tageszeitung", das "Neue Volksblatt", die "Neue Vorarlberger Tageszeitung", die "Salzburger Volkszeitung" und auch wieder "Standard" und "Wirtschaftsblatt", die in den letzten Jahren keine Mittel mehr erhalten haben, förderbar. "Krone", "Kurier", "Kleine Zeitung", die "Oberösterreichischen Nachrichten", die "Salzburger Nachrichten" und die "Tiroler Tageszeitung" schauen durch die Finger.

Bei begünstigten Titeln wie "Standard" und "Wirtschaftsblatt" herrscht Zufriedenheit. "Kurier"-Chef Rabl kündtigt dagegen an, dass die Mediaprint mit den betroffenen Politikern Gespräche führen werde. "Deklariertes Ziel dieser Presseförderung" sei es bekanntermaßen, den "Standard" wieder in die Förderung zu heben und auch der "Presse" wieder mehr Geld zu geben, wettert Rabl.

OÖN-Boss Cuturi, der in den letzten Jahren massiv in den Vertrieb und die weitere Regionalisierung investiert hat, will prüfen lassen, ob es sich am Oberösterreichischen Markt um eine Wettbewerbsverzerrung handelt. Laut seinen Berechnungen werden dort 20 Prozent der Zeitungsauflage von geförderten Zeitungen bestritten. Sollte sich das bewahrheiten, will er versuchen, Mitstreiter zu gewinnen und eine Beschwerde beim EU-Gerichtshof einbringen.

Die ausführliche Geschichte rund um die Kontroversen zur Presseförderung neu lesen Sie im aktuellen "Horizont", Ausgabe 47/03, Seite 1.

(juju)

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