Presseförderung bald vor dem Verfassungsgeric...
 

Presseförderung bald vor dem Verfassungsgerichtshof?

Die "Burgenländischen Bezirksblätter" peilen eine Verfassungsklage gegen die Vergabe der Presseförderung an.

Knapp vor Ablaufen der Antragsfrist am 31. März 2004 haben die "Burgenländischen Bezirksblätter" (BBB) bei der KommAustria ein Ansuchen um Pressefördeerung eingebracht. Sollten die BBB nun einen negativen Bescheid bekommen und damit von der Presseförderung ausgeschlossen sein, will Geschäftsführer und Gesellschafter Erich Potsl beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Klage einbringen.



Als Präsident des Verbandes der Regionalmedien Österreichs (VRM) strebt Postl damit eine Art Musterverfahren an, denn bisher waren Gratiszeitungen nicht mit Presseförderung bedacht worden. Auch diverse Äußerungen von Politikern deuten darauf hin, dass die Gratiszeitungen auch nach der Neuregleung der Presseförderung von dieser ausgeschlossen sind.



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(as)

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