Presseclub: Concordia fordert Reform von Medi...
 
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Concordia fordert Reform von Medienförderung und ORF-Gremien

Presseclub Concordia

Presseclub verabschiedete Resolution zur österreichischen Medienpolitik.

Umsetzung eines zeitgemäßen Informationsfreiheitsgesetzes, eine Reform der Medienförderung und "gedeihliche" Rahmenbedingungen für eine unabhängige Berichterstattung im ORF fordert der Presseclub Concordia. Die Generalversammlung verabschiedete am Mittwoch eine entsprechende Resolution. "2021 stehen wesentliche medienpolitische Entscheidungen an", leitete der Presseclub seine Resolution ein. Daher fordert man "dringend notwendige und überfällige Maßnahmen in der österreichischen Medienpolitik ein."


Die Umsetzung eines zeitgemäßen Informationsfreiheitsgesetzes sei überfällig, mahnen die Mitglieder: "Um ihre demokratiepolitsch wichtige Rolle zu erfüllen, brauchen Journalistinnen und Journalisten einen möglichst einfachen und schnellen Zugang zu amtlichen Informationen." Ein Gesetz dazu befindet sich in Begutachtung, "da sich der Gesetzesentwurf durch die zahlreichen Stellungnahmen und weitere Anpassungen erheblich verändern könnte, halten wir darüber hinaus eine weitere öffentliche Evaluierung für unverzichtbar."
Schon lange beklagt werden von Seiten der Concordia auch die hohen Aufwendungen für öffentliche Inserate und die vergleichsweise geringe Presseförderung. Auch hier sieht man dringenden Reformbedarf: "Die derzeitige intransparente und qualitätsfeindliche Praxis der Regierungsinserate muss beendet werden." Statt dieser indirekten Finanzierung müssen die Fördermittel deutlich erhöht werden, und zwar mit einer transparenten Vergabe an Hand von überprüfbaren Zielen und Kriterien. Zentrale Voraussetzungen für die Vergabe müssen die demokratiepolitische Relevanz und die Qualität eines Mediums sein. Onlinemedien müssen verstärkt gefördert werden, sofern sie diese Voraussetzungen erfüllen. Zudem sollen die Bereiche Forschung und Weiterbildung sowie Frauenförderung stärker als bisher als Förderkriterien miteinbezogen werden."

'Untragbares Ausmaß'

Rechtzeitig vor der Wahl des Generaldirektors fordert man für den ORF eine Gremiemreform, mit der die politische Unabhängigkeit gestärkt werden soll. Ziel müsse ein "Rundfunk der Gesellschaft" sein, so die Concordia.

Ein Anliegen ist dem Presseclub auch das Überleben der republikseigenen Wiener Zeitung, deren Weiterbestehen derzeit ungewiss ist: "Die kleine österreichische Medienlandschaft kann sich weder den Verlust eines Qualitätsmediums noch den weiteren Abbau professioneller Journalistinnen und Journalisten leisten. Die Concordia mahnt daher die Verpflichtung der Republik als Eigentümer zum Erhalt der ältesten Tageszeitung der Welt ein."
Mit großer Sorge sieht man "zunehmende Versuche, mit juristischen Mitteln unabhängige Berichterstattung zu verhindern, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern und Medien durch hohe Prozesskosten und aufwändige Gerichtsverfahren in den finanziellen Ruin zu treiben." Angriffe auf Journalisten hätten auf unterschiedlichen Ebenen ein untragbares Ausmaß erreicht. Daher werden verstärkte Maßnahmen zum Schutz von Journalisten gefordert.

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