Polizei gibt sich in der Pressearbeit zurückh...
 

Polizei gibt sich in der Pressearbeit zurückhaltender

BMI / Alexander Tuma
Innenministerium und Polizei wollen auf die Anliegen der Medien bestmöglich Bedacht nehmen.
Innenministerium und Polizei wollen auf die Anliegen der Medien bestmöglich Bedacht nehmen.

Das Innenministerium regelt per 1. Mai seine Öffentlickkeitskommunikation per Kommunikationserlass neu. Ziel der Richtlinie seien bundesweit einheitliche Standards. Der Umgang mit Infos zu Sexual- und Gewaltdelikten wird sorgfältiger. Bei Verdächtigen wird weiter die Staatsangehörigkeit genannt.

Der Erlass wurde bei Medien schon mit Spannung erwartet, weil im vergangenen September ein internes Schreiben aus dem Innenministerium an die Öffentlichkeit gelangte, wonach kritische Medien mit Informationsbeschränkungen hätten bestraft werden sollen.

"Die Öffentlichkeit ist durch die Medienarbeit und die Social-Media-Kommunikation so rasch wie möglich, aktiv und professionell in Angelegenheiten der inneren Sicherheit zu informieren. Dabei sind die Freiheit der Medien und ihre Pluralität zu achten“.

Weiters heißt es: Personenbezogene Informationen sind nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zugänglich zu machen beziehungsweise. an Medien zu übermitteln. Das betrifft beispielsweise Fahndungsersuchen nach der Strafprozessordnung oder die rechtlichen Möglichkeiten der Datenübermittlung nach dem Sicherheitspolizeigesetz.

Im Vorfeld und bei Durchführung der Medienarbeit und der Social-Media-Kommunikation sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten. Das betrifft insbesondere die Auskunftspflicht, die Erfordernisse des Datenschutzes, den Opfer- und Täterschutz, die Wahrung von Urheber- und Bildnisschutzregelungen und die Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit.

Im Vorfeld ist in jedem Einzelfall die Wirkung auf die Öffentlichkeit abzuschätzen und insbesondere zu prüfen, ob Interessen und Gefühle von Opfern und Angehörigen Betroffener und der Schutz ihrer Privatsphäre angemessen berücksichtigt werden. 

Die Nennung von Staatsbürgerschaft bzw. Herkunft wiederum habe im Sinne der Glaubwürdigkeit nur dann zu unterbleiben, wenn dadurch eindeutige Rückschlüsse auf konkrete Personen gezogen werden könnten. Dass Medienarbeit bei Sexualdelikten nur erfolgen wird, wenn diese "im öffentlichen Bereich stattfinden und die Bekanntgabe zur Warnung der Bevölkerung vor weiteren Delikten oder zur Fahndung nach Tätern" erforderlich ist, wurde mit Opferschutz begründet.

Neu geregelt wird auch die Einbeziehung von Journalisten, Kameraleuten und Fotografen bei Amtshandlungen. "Im nicht öffentlichen Raum ist die Mitnahme von Medienvertretern (oder Vertretern von Produktionsfirmen) zu konkreten Amtshandlungen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt. Das betrifft die Mitfahrt in Dienstfahrzeugen, deren Insassen jederzeit zu nicht öffentlichen Amtshandlungen gerufen werden können." Im öffentlichen Raum dürfen die Einsatzkräfte nicht durch anwesende Berichterstatter behindert werden.

Auf die Anliegen von Medien sei grundsätzlich "bestmöglich Bedacht zu nehmen", jedoch unter Berücksichtigung des Einzelfalles, etwa wegen laufender Ermittlungen, und Prüfung der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Die Mitarbeiter "haben sich als Dienstleisterinnen und Dienstleister zu verstehen, die glaubwürdig, tatsachenorientiert, transparent, dialogorientiert und nachvollziehbar, möglichst direkt, situationsgerecht und kooperativ agieren und kommunizieren". Immer sei "die Wirkung auf die Öffentlichkeit abzuschätzen und insbesondere zu prüfen, ob Interessen und Gefühle von Opfern und Angehörigen Betroffener und der Schutz ihrer Privatsphäre angemessen berücksichtigt werden".

stats