Politisches Hick-Hack um Medien-Novellen
 

Politisches Hick-Hack um Medien-Novellen

ÖVP und FPÖ sind sich in Sachen KommAustria-Gesetz nach wie vor uneinig: Der geplante Ministerrats-Beschluss zu den Medien-Novellen kam vorerst nicht zustande.

Die Begutachtungsfrist für die Entwürfe zu den Medien-Novellen ist zwar abgelaufen, der bereits für den Ministerrat am Mittwoch, den 26. Mai 2004 angesetzte Beschluss zu den Novellen des Privatradiogesetzes, des Privatfernsehgesetzes und des KommAustria-Gesetzes kam jedoch nicht zustande. Der Knackpunkt: Derzeit spalten sich die Koalitionsmeinungen über das in der Novelle des KommAustria-Gesetzes vorgesehene Anzeigerecht für die Medienbehörde. Während die ÖVP auf das Recht der KommAustria pocht, vermeintliche Verstöße des ORF gegen Werberegeln beim Bundeskommunikationssenat (BKS) anzuzeigen, will die FPÖ der Medienbehörde diese Monitoring-Funktion nicht einräumen. Denn die Freiheitlichen und ihr Chefverhandler in der Causa, Justizminister Dieter Böhmdorfer, sind besorgt, dass die dem Bundeskanzler unterstellte KommAustria dadurch zu viel Kontrolle ausüben könnte. Stattdessen wünscht sich die FPÖ eine "rechtsstaatlich angemessene" Regelung. Die diesbezüglichen Gespräche zwischen Medienstaatssekretär Franz Morak und Böhmdorfer werden am Freitag fortgesetzt.

(jed)

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