Politische Berichterstatter kritisieren Regie...
 

Politische Berichterstatter kritisieren Regierungssprecher-System

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Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hatte sich am Dienstag mit einem Video vorgestellt. (c) Peter Launsky-Tieffenthal
Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal hatte sich am Dienstag mit einem Video vorgestellt. (c) Peter Launsky-Tieffenthal

Statt Kanzler und Vizekanzler soll in den meisten Fällen Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal mit den Politik-Journalisten sprechen. Journalistenvereinigungen begehren dagegen auf.

Bisher war es Usus, dass Kanzler und Vizekanzler selbst vor die Journalisten traten, um zu aktuellen Themen Stellung zu nehmen und sich den Fragen zu stellen. Dies soll mit der neuen Koalition nur mehr in Ausnahmefällen geschehen, stattdessen wird ein Regierungssprecher eingesetzt. Den BerichterstatterInnen wird dadurch die Möglichkeit genommen, ihre Anfragen direkt an die Regierungsspitze zu richten, lautet dazu die Kritik der Journalisten. 

„Regierungsmitglieder sollten über ihre Entscheidungen selbst Rede und Antwort stehen und nicht einen weisungsgebundenen Beamten vorschieben, der selbst nichts zu entscheiden und zu verantworten hat“, erklärt die Vorsitzende der Vereinigung der ParlamentsredakteurInnen, Claudia Dannhauser. Der Präsident des Presseclub Concordia, Andreas Koller, fügt hinzu: "Es geht hier nicht nur um die berichtenden Journalistinnen und Journalisten, sondern um die Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf Information aus erster Hand haben."

Der ernannte Regierungssprecher, Peter Launsky-Tieffenthal, hatte sich am Dienstag mit einem Video vorgestellt.

Auch die beim ersten Ministerrat errichteten „door steps“, an denen einige Regierungsmitglieder ihre Medienstatements abgaben, sind nach Ansicht der Interessensvertretungen kein geeignetes Mittel der Recherche: Journalistenanfragen nach dem vorbereiteten Statement wurden nicht oder kaum beantwortet, mit den meisten Regierungsmitgliedern war gar keine Kommunikation möglich, heißt es in einer Presseaussendung.

Zudem vermissen die beiden Journalistenvereinigungen ein Bekenntnis zur Informationsfreiheit im neuen Regierungsprogramm. "Österreich ist eines der ganz wenigen Länder, das noch die Amtsverschwiegenheit im Verfassungsrang führt und über kein modernes Informationsfreiheitsgesetz verfügt," heißt es in der Presseaussendung: "Die Absicht der ÖVP-FPÖ-Koalition, die Information über ihre Tätigkeit insoweit zu kontrollieren, dass Regierungsmitglieder nur zu bestimmten Themen Stellung beziehen und ansonsten ein Beamter die Absichten und Entscheidungen der neuen Regierung verkündet, reiht sich nahtlos in dieses Selbstverständnis."

(red.)

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