VÖZ drängt auf Debatte um eine neue Presseförderung und ein Leistungsschutzrecht bis zum Ende des Jahres
Bitte warten - auf diese zwei Worte lässt sich der Standpunkt der ÖVP zum Thema "Presseförderung neu" reduzieren. Etwas wortreicher und freundlicher drückt dies der ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel im Gespräch mit dem HORIZONT aus. Zur Erinnerung: Im Mai dieses Jahres beschloss der Nationalrat die Kürzung der seit 1975 existierenden Förderung um zwei auf knapp neun Millionen Euro.
Debatte, jetzt!
Mit dem Desinteresse einer Regierungspartei an diesem wichtigen medienpolitischen Thema kann VÖZ-Präsident Thomas Kralinger ganz und gar nichts anfangen. "Reden wir heute über ein neues Fördersystem, das 2016 in Kraft treten wird", lädt Kralinger die Politik zum konstruktiven Debattieren ein. Wortreich formuliert er gegenüber HORIZONT online seine Argumente, die gesellschaftspolitisch schwer wiegen: "Journalismus und Presseerzeugnisse - egal ob gedruckt oder elektronisch - sind Teil unserer demokratischen Gesellschaft." Dass dies so bleibe, daran solle auch die Politik ein Interesse haben, "denn viele Beispiele zeigen, dass der politische Diskurs über journalistische Publikumsmedien geführt wird". Die Presseförderung sei daher eine Investition in das demokratische System. "Österreich hat im europäischen Vergleich eines der am niedrigsten dotierten Presseförderungssysteme", betont Kralinger. Und: "Die Titelvielfalt ist in Österreich im internationalen Vergleich sehr bescheiden."
Titelsterben bedroht Meinungsvielfalt
Kürzlich verschwanden mit der Kärntner Tageszeitung und der Salzburger Volkszeitung zwei weitere Tageszeitungen. "Um die Titelvielfalt in Österreich nicht weiter auszudünnen, brauchen wir eine höhere Presseförderung. Jeder weitere Verlust eines Titels hätte in der derzeitigen Situation direkten Einfluss auf die Meinungsvielfalt", mahnt der VÖZ-Präsident. Bei der Diskussion um die Höhe der neuen Presseförderung dürfe man nicht vergessen, dass alleine die im Verband vertretenen Medien 200 Millionen Euro an Umsatzsteuer zahlen und etwa 15.000 Arbeitsplätze sichern. "Medienminister Josef Ostermayer hat eine Reform der Presseförderung bis 2016 in Aussicht gestellt. Da nehme ich die Politik beim Wort", so Kralinger. Will man nicht säumig sein, müsse man schon heute damit beginnen. Denn, so Kralinger: "Ein neues Förderinstrument muss bei der Europäischen Union notifiziert werden und dieses langwierige Verfahren braucht Zeit."
Es geht auch ohne Geld
Kralinger zeigt Verständnis dafür, dass eine Aufstockung von Förderungen in Zeiten einer Verschuldungsquote der öffentlichen Haushalte von 80 Prozent nicht Priorität 1 A genießt. "Aber dann muss man zumindest Maßnahmen setzen, die sich nicht auf das Budget auswirken", meint er. Die Presseverlage würden ein Leistungsschutzrecht wie die Film- und die Musikwirtschaft benötigen. "Diese Forderung erheben wir nun seit bereits fünf Jahren. Da haben wir positive Signale vom Medienminister, aus dem Justizministerium und auch vom Mediensprecher der ÖVP erhalten", so Kralinger. Er ergänzt: "Ich erwarte mir, dass der Bundesregierung in den nächsten Monaten bis zum Jahreswechsel ein großer Wurf in puncto Leistungsschutzrecht gelingen wird."
Zuletzt hat die Politik eine penetrante Passivität in Sachen Medienpolitik an den Tag gelegt. Der Verdacht drängt sich auf, dass sie bewusst Prügel zwischen die Verlegerbeine werfen will, weil deren Medien kritisch über ihr Tun berichten. Kralinger selbst hat bei den Medientagen 2014 von derartigen Erfahrungen gesprochen.
Eine kurzfristige Denke: Kritischer Journalismus findet immer einen Weg. Etwa auch über Medien-Start-ups wie Dossier.at, Neuwal.com oder Paroli-magazin.at, die sich teils über Spenden refinanzieren. Diese Plattformen zu unterstützen, liegt der Politik bis heute fern. So meint etwa Dossier.at-Gründer Florian Skrabal auf die Frage, ob er denn schon einmal eine Spende von Seiten der öffentlichen Hand bekommen hat, mit einem klaren Nein. Schade eigentlich, denn Spender werden dort genannt und profitieren von der guten "Nachred'".
Dieser Artikel erschien bereits am 3. Oktober in der HORIZONT-Printausgabe 40/2014. Hier geht's zur Abo-Bestellung.
Es geht auch ohne Geld
Kralinger zeigt Verständnis dafür, dass eine Aufstockung von Förderungen in Zeiten einer Verschuldungsquote der öffentlichen Haushalte von 80 Prozent nicht Priorität 1 A genießt. "Aber dann muss man zumindest Maßnahmen setzen, die sich nicht auf das Budget auswirken", meint er. Die Presseverlage würden ein Leistungsschutzrecht wie die Film- und die Musikwirtschaft benötigen. "Diese Forderung erheben wir nun seit bereits fünf Jahren. Da haben wir positive Signale vom Medienminister, aus dem Justizministerium und auch vom Mediensprecher der ÖVP erhalten", so Kralinger. Er ergänzt: "Ich erwarte mir, dass der Bundesregierung in den nächsten Monaten bis zum Jahreswechsel ein großer Wurf in puncto Leistungsschutzrecht gelingen wird."
Zuletzt hat die Politik eine penetrante Passivität in Sachen Medienpolitik an den Tag gelegt. Der Verdacht drängt sich auf, dass sie bewusst Prügel zwischen die Verlegerbeine werfen will, weil deren Medien kritisch über ihr Tun berichten. Kralinger selbst hat bei den Medientagen 2014 von derartigen Erfahrungen gesprochen.
Eine kurzfristige Denke: Kritischer Journalismus findet immer einen Weg. Etwa auch über Medien-Start-ups wie Dossier.at, Neuwal.com oder Paroli-magazin.at, die sich teils über Spenden refinanzieren. Diese Plattformen zu unterstützen, liegt der Politik bis heute fern. So meint etwa Dossier.at-Gründer Florian Skrabal auf die Frage, ob er denn schon einmal eine Spende von Seiten der öffentlichen Hand bekommen hat, mit einem klaren Nein. Schade eigentlich, denn Spender werden dort genannt und profitieren von der guten "Nachred'".
Dieser Artikel erschien bereits am 3. Oktober in der HORIZONT-Printausgabe 40/2014. Hier geht's zur Abo-Bestellung.