Polen: Kampf um die Rundfunkgebühr
 

Polen: Kampf um die Rundfunkgebühr

Regierungschef Donald Tusk will zuerst die Rentner befreien und die Gebühr dann gegen Mittel aus dem Staatshaushalt eintauschen.

In Polen streiten sich Regierung, Opposition und Privatsender derzeit um einen Gesetzentwurf von Premierminister Donald Tusk, der die Streichung der Rundfunkgebühren vorsieht. Tusk bezeichnet sie als "anarchische Bürde". Derzeit liegt die Gebühr bei 50 Euro pro Jahr, für die es aber weder Kontrolle noch Exekutivfunktion gibt. Schätzungen zufolge führen sowieso nur die Hälfte bis ein Drittel die vorgeschriebenen Gebühren ab. In einem ersten Schritt sollen nun Rentner befreit werden und die Gebühr in einem zweiten Schritt gegen Mittel aus dem Staatshaushalt ersetzt werden. Die Opposition sieht darin die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien gefährdet, sie würden zum Sprachrohr der Regierung, heißt es von Seiten der oppositionionellen PiS-Partei: "Die meisten Sender in Europa werden aus Gebühren finanziert. Unüblich ist hingegen, dass die jeweilige politische Mehrheit das Budget bestimmt".

Die Privatsender wiederum fürchten durch eine Abschaffung eine verstärkte Konkurrenz auf dem Werbemarkt, aber auch einen möglichen ausländischen Investor bei den öffentliche-rechtlichen Sendern TVP1 und TVP2.

Von einer Streichung der Rundfunkgebühr wären öffentliche Radiostationen stärker als TV-Sender betroffen, da sich Radio noch zu zwei Dritteln aus Gebühren finanziert, die Werbeeinnahmen beim Fernsehen jedoch bereits weit größer als die Gebühreneinnahmen sind.
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