Polen installiert Zensurmechanismus
 

Polen installiert Zensurmechanismus

Der Verfassungsgerichtshof hat das Gesetz zur Autorisierungspflicht erneut bestätigt.

In Polen muss in Zukunft jede Veröffentlichung basierend auf einer Audio- oder Videoaufzeichnung von der aufgezeichneten Person autorisiert werden. Der Journalist darf der zitierten Person die Autorisierung des Gesagten auch nicht verweigern. Diese Vorschrift ist Bestandteil des Artikel 14 des polnischen Pressekodex, das das Verfassungsgericht am 29. September erneut bestätigt hat. Es gebe "die Garantie für Härte und Wahrheit in öffentlichen Debatten" und es garantiere "das Recht auf präzise, konkrete und nicht irreführende Nachrichten", so die Begründung.

Reporter ohne Grenzen (ROG) läuft Sturm: "Die eigentliche Manipulationsgefahr besteht gerade im Einholen der Erlaubnis", hießt es. Das Absegnen eines Textes vor seiner Veröffentlichung sollte der freien Entscheidung der Journalisten überlassen bleiben. ROG sieht in dem Gesetz die Installation eines Zensurmechanismus, "der zwar zu repressiven Diktaturen passen würde, für europäische Standards aber völlig inakzeptabel sind", denn es zerstöre jede redaktionelle Unabhängigkeit.
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