Parlamentarische Enquete erhitzt die Gemüter
 

Parlamentarische Enquete erhitzt die Gemüter

Untersuchung zum Thema "Medienrecht und Opferschutz" fand am 3. Juli im Sitzungssaal des Parlaments statt.

Justizministerin Maria Berger, Innenministerin Maria Fekter und Medienministerin Heidrun Silhavy diskutierten mit Experten und Abgeordneten über das Spannungsverhältnis zwischen Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz. Berger wünscht übersichtlichere gesetzliche Rahmenbedingungen für Medien und plant gleichzeitig gesetzliche Erweiterungen des Opferschutzes in Form von Erhöhung der Entschädigungszahlungen für Opfer medialer Berichterstattung und einer verlängerten Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen. Fekter bekräftigt das und sieht überdies die Exekutive in Fragen des Datenschutzes, des Amtsgeheimnisses und der Unschuldsvermutung gefordert.

Für die Grünen sind die gesteckten Ziele nicht ausreichend. Eva Glawischnig, Grüne-Vizechefin vermisst, dass "sich Fekter anstelle die offensichtlichen Missstände beim Vorgehen im Fall Amstetten zu benennen, auf Allgemeinaussagen beschränkt." Die Grünen wollen die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch die ermittelnde Behörde im Fall Amstetten vom Innenressort umfassend geklärt wissen und behalten sich eine Anzeige der ermittelnden Beamten vor.

In jedem Fall sind sich die Teilnehmer der Enquete, darunter auch Medienrechtsexperte Walter Berka, einig, braucht Österreich eine Diskussion über eine funktionierende Medienselbstregulierung. Die Ministerinnen begrüßen einhellig die Pläne zur Einrichtung eines neuen Presserates. Berka zeigt sich indessen vorsichtig und wünscht sich einen neues Kontrollorgan unter Vermeidung der "Geburtsfehler" des alten Presserates. Berka sieht vor allem auch die Verpflichtung des Staates auf geänderte Realitäten der Medienwelt durch die Kommerzialisierung der Massenmedien und den dardurch entstehende Konkurrenzdruck zu reagieren.

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