ORF-Zentralbetriebsrat klagt gegen ORF-Führun...
 

ORF-Zentralbetriebsrat klagt gegen ORF-Führung beim Arbeitsgericht

ORF / APA/Hans Punz
Betriebsrat klagt ORF-Führung auf Einhaltung getroffener Vereinbarungen.
Betriebsrat klagt ORF-Führung auf Einhaltung getroffener Vereinbarungen.

Management soll Vereinbarungen über Gehaltsrunde nicht einhalten.

Der Zentralbetriebsrat des ORF hat am Dienstag eine Feststellungsklage gegen den ORF beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebracht. Hintergrund: Die Geschäftsführung halte sich nicht an die Ende 2018 über zwei Jahre geschlossene Gehaltsrunde für die diversen ORF-Kollektivverträge. Das „einseitige Abrücken“ von dieser Vereinbarung bedeute für die Belegschaft ein „reales Minus von einem halben Prozentpunkt“ für 2020. Gespräche mit der Geschäftsführung seien ergebnislos verlaufen, erklärten die Belegschaftsvertreter. Die Mitarbeiter wurden am Mittwoch über die Klage informiert.

Hierzu stellt der ORF fest: „Zwischen Betriebsrat und ORF ist im Rahmen des Gehaltsabschlusses für 2020 kurzgefasst eine Valorisierung um die Inflationsrate vorgesehen. Der Modus für die Berechnung der Inflationsrate wurde schriftlich vereinbart und vom Stiftungsrat genehmigt. Dass der Betriebsrat nun eine andere Berechnungsmethode heranziehen will, ist für den ORF nicht nachvollziehbar und rechtlich auch nicht möglich. Der beschlossene Gehaltsabschluss sieht ganz klar vor, dass nicht eine durchschnittliche Inflationsrate 2019 für die Valorisierung 2020 heranzuziehen ist, sondern ein „Prozentsatz, der der Veränderung des VPI 2015 für Dezember 2018 zu November 2019 entspricht“, so die Formulierung im gemeinsam verabschiedeten Gehaltsabschluss. Nur eine solche Valorisierung wurde auch vom Stiftungsrat genehmigt, für andere Berechnungsmethoden gibt es keine rechtliche Grundlage.

Dies wurde dem Zentralbetriebsrat mitgeteilt".

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