ORF wirbt für Fortsetzung der Gebührenrefundi...
 

ORF wirbt für Fortsetzung der Gebührenrefundierung

UPDATE: Privatsender sind gegen Fortsetzung - ORF wehrt sich gegen VÖP-Vorwürfe - ORF: Filmwirtschaft würde davon profitieren; andernfalls würden 20 Mio. für österreichische Produktionen fehlen und Kündigungen stünden im Raum

Gedroht wird nicht (mehr) - vielmehr setzt der ORF nun auf werbende Worte, um die Öffentlichkeit und nicht zuletzt die Politik von der Notwendigkeit der Fortschreibung der Gebührenrefundierung zu überzeugen. Man würde die Mittel für die österreichische Filmwirtschaft "deutlich anheben - jedenfalls in den dreistelligen Bereich", versprachen ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Finanzdirektor Richard Grasl am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Andernfalls würden im nächsten Jahr 20 Millionen Euro für österreichische Produktionen fehlen. Zehn Millionen Euro müssten im Film, zehn bei der Unterhaltung eingespart werden. Am Montag präsentierte die ORF-Geschäftsführung dem Finanzausschuss Details aus dem sogenannten "Szenario 2", also dem Sparplan, sollte die Refundierung der Gebührenbefreiungen nicht fortgesetzt werden. Bei der Pressekonferenz wollten Wrabetz und Grasl diese Details aber nicht bekannt geben - schließlich hoffe man ja noch auf die Fortsetzung der Refundierung. "Wir sind nicht nur der Meinung, dass uns die Mittel aus der Refundierung zustehen, sondern auch, dass sie bei uns gut eingesetzt sind", so Wrabetz.

Haushaltsabgabe bis 2016/2017

Er rechne mit einer Umstellung des ORF-Finanzierungssystems (sprich der Einführung der Haushaltsabgabe) bis 2016/2017. Bis dahin wolle er die "temporäre" Finanzierung mitsamt der Refundierung sichergestellt wissen. Gespeist werden könnte die Refundierung aus jenen Mitteln, die den Ländern unter dem Titel Rundfunkgebühr zufließen. Der ORF hofft bei seinem Werben um die Haushaltsabgabe auch auf die Unterstützung der Verleger, schließlich gehe es um die Sicherung des Medienstandorts Österreich, so Grasl.

Umgekehrt habe man auch Verständnis für die Forderung des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) etwa hinsichtlich einer Medienförderung im digitalen Bereich. Sollte sich die Regierung in dieser Legislaturperiode aber doch nicht zu einer Gesetzesänderung und zur Fortführung der Refundierung durchringen können, würde dies beim ORF eine Negativspirale in Gang setzen, sind die ORF-Chefs überzeugt.

Nicht nur, dass beim Programm gespart werden müsste, was wiederum einen Rückgang der Werbeumsätze zur Folge hätte, es müsste auch der bis 2016 geplante Personalabbau vorgezogen werden. Mit Handshake-Programmen und Nichtnachbesetzungen wäre dies nicht zu bewerkstelligen, das Wort "Kündigungen" wollten Wrabetz und Grasl aber bewusst nicht in den Mund nehmen. Freilich hätten dann auch die ohnehin mit prekären Verhältnissen kämpfenden Freien Mitarbeiter ihr Scherflein beizutragen. Eine Verbesserung des Honorarkatalogs schloss Wrabetz zwar nicht aus, die Arbeit für Freie würde aber weniger werden, weil man sich ja auf die Kernaufträge konzentrieren müsse.

Bereits 60 Millionen gespart

Von Sparmaßnahmen betroffen wären aber sämtliche Bereiche des ORF, nicht zuletzt auch Landesstudios, Spartenkanäle, Verwaltung und Technik. Lediglich die Information bliebe auch in Szenario 2 weitgehend verschont. Aber auch im Fall der Fortsetzung der Refundierung werde man weitere Spar- und Strukturmaßnahmen setzen müssen, betonte Wrabetz. Grasl demonstrierte per Grafik, dass man im Vergleich zu 2009 im Personalbereich bereits mehr als 60 Millionen Euro nachhaltig eingespart habe. Bei den Sachkosten hätte man ohne die gesetzten Maßnahmen 33 Millionen Euro mehr ausgegeben.

Derzeit befinde sich der ORF daher auch in einer Positivspirale. Im Vorjahr konnte der ORF-Konzern 4,5 Millionen Euro Gewinn (EGT) schreiben und auch die ORF-Mutter erwirtschaftete einen Überschuss von 1,7 Millionen Euro. Vor allem die Werbeeinnahmen lagen "nur" sechs Millionen unter denen des Jahres 2011 und waren damit besser als erwartet. Auch mit den Buchungen in diesem Jahr zeigten sich Wrabetz und Grasl bisher sehr zufrieden. Nun gelte es, diesen Weg fortzusetzen.

Privatsender sind gegen Fortsetzung der ORF-Gebührenrefundierung

Ein klares Veto gegen die ORF-Forderung nach einer Fortsetzung der Gebührenrefundierung ist am Mittwoch erwartungsgemäß vonseiten der privaten Konkurrenz gekommen. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) bezeichnete die Forderung als "unverfroren" und betonte, dass der ORF offenbar mehr Geld als nötig zur Verfügung habe, wenn er sich - so wie bisher - "so gut wie alle massenattraktiven Erstausstrahlungsrechte für Österreich aus sämtlichen Genres einkauft".

Es gebe in Europa keinen anderen Sender, der ein so umfassendes Angebot an - kommerziell orientierter, weil gut vermarktbarer - Unterhaltung hat wie der ORF, so der VÖP in einer Aussendung. Dieser Rechteaufkauf erfolge zum Schaden der privaten Konkurrenten, denen dadurch der Zugang zu attraktiven Rechten verwehrt ist, so Klaus Schweighofer, Vorstandsvorsitzender des VÖP und Vorstand der Styria Media Group.

Einsparungen bei öffentlich-rechtlichen Kernaufgaben oder beim Personal, wie sie der ORF für den Fall des Auslaufens der Refundierung in den Raum stellt, könnten "auch ohne Zusatzsubventionen leicht vermieden werden, wenn der Rechteeinkauf bei kommerziellem Unterhaltungsprogramm auf das gesetzliche Maß reduziert wird", so VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm. Klares Sparpotential ortet die private Konkurrenz außerdem "bei den 20 Millionen Euro, die der ORF jährlich für Eigenwerbung ausgibt".

UPDATE: ORF wehrt sich gegen VÖP-Vorwürfe rund um Gebührenrefundierung

Von der Privatkonkurrenz will sich der ORF in seinem Bemühen nach einer Verlängerung der Gebührenrefundierung nicht dreinreden lassen: "Was für den ORF 'notwendig' ist, entscheiden immer noch die ORF-Organe und der österreichische Gesetzgeber und nicht die Statthalter deutscher TV-Konzerne in Österreich", entgegnet ORF-Kommunikationschef Martin Biedermann am Mittwoch dem Privatsenderverband (VÖP).

Dem Vorwurf, der ORF würde sämtliche massenattraktiven Erstausstrahlungsrechte vom Markt wegkaufen, hielt Biedermann entgegen, dass dies schon laut ORF-Gesetz nicht möglich sei und der Vorwurf bereits von der Medienbehörde geprüft und "als nicht zutreffend befunden" worden sei. "Wir sind dem Gemeinwohl und der Gesellschaft verpflichtet, nicht gewinnorientiert und handeln im Interesse von 8,5 Millionen Österreicher/innen, im Interesse des Wirtschafts-, Kreativ- und Kultur-Standorts Österreich und im Sinne der uns im ORF-Gesetz vorgegebenen Aufträge", so Biedermann über den ORF.

Der VÖP hingegen vertrete die Interessen internationaler Medien-Konzerne und Hedge-Fonds beziehungsweise von deren Niederlassungen in Österreich. "Die deutschen Werbefenster in Österreich, durchwegs im VÖP vertreten, ziehen aus dem heimischen Werbemarkt jährlich Hunderte Millionen Euro ab und gefährden damit tausende Arbeitsplätze in der österreichischen Medien- und Kreativ-Branche. Das ist das wahre Struktur-Problem und die eigentliche Schieflage des österreichischen TV-Markts", so der Kommunikationschef.

(APA)
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