ORF: Verfassungsjurist Mayer übt Politikschel...
 

ORF: Verfassungsjurist Mayer übt Politikschelte

Einzelne Stiftungsräte "als Handlanger der Parteien" - "ZiB"-Journalisten für Proteste mit Concordia-Preis geehrt

Harsche Kritik am Umgang der Politik mit dem ORF gab es am Mittwoch bei der Verleihung der Concordia-Medienpreise. Es herrsche bei der Politik offenbar der Konsens, "dass der ORF nicht den Bürgern, sondern den Parteien gehört", konstatierte der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Die Redakteure der "Zeit im Bild", die für ihren Protest gegen politische Einflussnahme den diesjährigen Preis für Pressefreiheit erhielten, hätten sich dieser Sichtweise entgegengestellt, so Mayer.

Die Geschichte des ORF sei "reich an Versuchen vonseiten der Politik, kritische Berichterstattung zu verhindern" und der Stiftungsrat erweise sich dabei als "Organ der parteipolitischen Steuerung des ORF", so Mayer. Zweifeln lasse sich auch an der Qualifizierung einiger Mitglieder des Stiftungsrates. "Einzelne verstehen sich als Handlanger der Parteien", offenbar wüssten sie nicht, dass sie zur Unabhängigkeit verpflichtet sind, sondern hätten es sich "im Schoß ihrer Partei gemütlich gemacht - das spricht gegen sie aber noch viel mehr gegen die, die sie bestellt haben. Diese haben Befehlsempfänger gesucht und gefunden", so die deutlichen Worte des Verfassungsrechtlers.

Redakteurssprecher Dieter Bornemann, der die Auszeichnung stellvertretend für die ZiB-Redaktion entgegennahm, begrüßte denn auch die angekündigte Reform des ORF-Gesetzes, gab aber zu bedenken, dass es schon bei vergangenen ORF-Gesetzesreformen Ziel gewesen sei, den ORF politisch unabhängig zu gestalten.

"Natürlich gehört der ORF nicht der Regierung", so Bornemann. Um das auch sicherzustellen, müsste die Bestellung der Stiftungsräte von nachgewiesen Fähigkeiten abhängen und auf der Basis breiter Mehrheiten sowie transparent erfolgen. Außerdem müsse es im ORF Karrieremöglichkeiten geben, "ohne dass die Politik sich einmischt". Derzeit sei es so, dass die parteipolitischen Begehrlichkeiten steigen, je höher die Postenbesetzung.

Bornemann sprach sich außerdem für eine Änderung des ORF-Gesetzes in punkto Social Media aus. "Wenn das absurde Gesetz nur so interpretiert werden kann wie es nun in zwei Instanzen geschehen ist" - am Mittwoch bestätigte der Bundeskommunikationssenat das von der Medienbehörde festgestellte Facebook-Verbot -, "dann muss es geändert werden".

Für sein Lebenswerk im Sinne der Ziele des Presseclub Concordia wurde am Mittwoch Otto Schönherr geehrt. Schönherr war fast drei Jahrzehnte Chefredakteur der APA - Austria Presse Agentur (1959 bis 1987) und leitete davor die "Kleine Zeitung" (1954 bis 1959).

Die ungarische Philosophin Agnes Heller wird mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. Sie hat sich Zeit ihres Lebens für die Freiheit und die Rechte der Bürger eingesetzt. 2011 wurde sie zur bekanntesten Kritikerin der ungarischen Mediengesetze und dafür öffentlich und persönlich angegriffen.

(APA)
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