ORF-Stiftungsratsmitglied Heinz Lederer: ,Es ...
 

ORF-Stiftungsratsmitglied Heinz Lederer: ,Es geht jetzt um Taten‘

David Bohmann
David Bohmann
David Bohmann

Fazit nach drei Monaten im ORF-Stiftungsrat: Heinz Lederer über die Stimmung, das Bauprojekt, die Gremiengröße, das Sparpaket – und was ihm Sorgen macht.

Dieser Artikel ist zuerst in der Print-Ausgabe des HORIZONT, Ausgabe Nr. 37, erschienen.

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Horizont: Sie waren bereits bis 2009 Mitglied des Stiftungsrats und sind seit Juni wieder im Aufsichtsgremium und zudem als Sprecher des SPÖ-Freundeskreises vertreten. Wie empfinden Sie denn die derzeitige Stimmung im Stiftungsrat?

Heinz Lederer: Das Gefühl ist ähnlich wie damals: Im Gremium sitzen viele interessante Persönlichkeiten, Menschen die mit Verve und Engagement ihre Positionen vertreten. Das Klima und der Spirit sind eigentlich sehr gut. Es geht bei all den kontroversiellen Diskussionen immer um die Sache – mehr als es früher der Fall war. Damals war der politische Einfluss noch ein bisschen dynamischer.

Der politische Einfluss war früher dynamischer als heute?

Wenn man so will, ist der ORF heute mehr in der Realität angekommen als damals. Wir sehen uns mit harten Sparprogrammen konfrontiert, mit Privatsendern, die sich klar positioniert haben, mit Printmedien, die sich digital stark engagieren und Erfolge verzeichnen; dazu kommt die ausländische Konkurrenz – damals war im Vergleich ja fast „die goldene Zeit des Analogen“.

Sie haben im Rahmen des Projekts Küniglberg neu gemeint, die bisherige Finanzierung genauer durchleuchten zu wollen. Worauf sind Sie da gestoßen?

Der Rechnungshof ist mit der Thematik befasst und dessen Prüfung ist abzuwarten und zu respektieren. Wir als Stiftungsrat werden nicht präjudizieren. Die Anforderungen verändern sich in einer schnelllebigen Zeit rasant, manche Pläne waren vermutlich zu groß angelegt. Ich hoffe, dass nun wieder Realität einkehrt. Wir müssen bei den Kosten sparen, wir müssen Personal einsparen, wir müssen Arbeitsabläufe beschleunigen und wir müssen gewisse Leistungen auslagern. Ich persönlich glaube, dass wir mit einem kleineren Umbau wirklich gut auskommen.

Ein Transformer-Team aus vier Personen unterbreitet aktuell Vorschläge, wo weiter gespart werden kann, um das 300 Millionen Euro-Sparpaket zu erreichen. Gibt es Ihrer Meinung nach noch Schrauben, an denen gedreht werden kann?

Es muss sowohl gelingen, die Kostenschraube zu drehen, aber auf der anderen Seite auch keine Qualitätsverluste einzufahren. Das ist bisher gut gelungen. Vier Millionen, wie ich dem Generaldirektor entnehme, mit der veränderten Tagesleiste rund um „Guten Morgen Österreich“ einzusparen und auf der anderen Seite ein Vollprogramm über den ganzen Tag verteilt zu schaffen, ist gut. Das halte ich grundsätzlich für den richtigen Weg: Auf der einen Seite Abläufe zu kürzen und effizienter zu gestalten – arbeitsrechtliche Belange sind aber auch wirklich zu berücksichtigen – auf der anderen Seite die Qualität, die man vom ORF erwartet und gewöhnt ist, zu gewährleisten.

Wie sehen Sie die Konkurrenz der Privatsender?

Im Prinzip sehe ich die Konkurrenz als befruchtend und herausfordernd. Aber wir müssen noch schneller werden, wir müssen uns noch mehr anstrengen. Ich habe aber – was nicht immer auf Gegenliebe stößt – bereits gesagt, dass ich mir echte Sorgen um ORF eins mache. Auch medial wird ja immer wieder thematisiert, dass hier die Quoten sinken.

Wie sollte Ihrer Meinung nach darauf reagiert werden?

Als Aufsichtsrat ist man natürlich immer dazu angehalten, nicht in die Geschäftsführung einzugreifen. Wir müssen die Info-Schiene auf ORF eins ausbauen und wir müssen mehr österreichisches, fiktionales Programm hineinentwickeln. Das hat der Generaldirektor in seiner Antrittsrede gesagt, das hat auch die Programmdirektorin gesagt. Ich messe sie beide an ihren Taten. Worte sind genug gesprochen, es geht jetzt um Taten und ich erwarte mir, dass Veränderungen rasch umgesetzt werden. Rasch heißt nicht nächstes Jahr, rasch heißt dieses Jahr.

Noch vor der Wahl?

Ja, sicher.

Die ORF-Information ist nun direkt bei Generaldirektor Alexander Wrabetz angesiedelt. Soll das so bleiben?

Aktuell auf jeden Fall, danach muss man das neue ORF-Gesetz abwarten – von dem ich überzeugt bin, dass es das in einer neuen Fassung geben wird.

Wie schnell glauben Sie, dass ein neues ORF-Gesetz kommen wird?

Dazu müsste ich das Wahlergebnis vom 15. Oktober bereits jetzt kennen. Wenn ich den Medienminister mit seiner Enquete richtig verstanden habe, dreht sich alles um die Frage der Finanzierung, den öffentlich-rechtlichen Auftrag, die Gremienstrukturen und die Rolle der Landesstudios. Das sind virulente Fragen, die wir im Rahmen eines neuen ORF-Gesetzes beantworten müssen.

Droht die Privatisierung von ORF eins oder Ö3? Immerhin muss der ORF sparen, das würde Geld in die Kassen spülen.

Wir müssen über Gebühren und die Finanzierung des ORF an sich reden. Ich persönlich glaube, dass wir auch über eine Haushaltsabgabe diskutieren müssen. Die Haushaltsabgabe muss ein gesellschaftspolitischer Entwurf sein, der auch Printmedien miteinbezieht. Dazu gehört auch die Frage, was der ORF künftig im Digitalsegment machen darf. Einige Projekte wie fidelio laufen gut, aber wir müssen uns auch hier weiterentwickeln. Die digitalisierte Welt kann nicht vor dem ORF haltmachen.

Der ORF ist im Moment in seinen digitalen Aktivitäten gesetzlich beschränkt. Könnte ein Teil des Gebührenkuchens zu Gunsten der Privatsender ein Tauschgeschäft sein, für das Fallen von Beschränkungen im Internet?

Es geht nur mit offenem Visier und ohne Hintergedanken, Tageszeitungen müssen sicher mit einbezogen werden, Privatsender sicher nicht. Dem Weißbuch des Verbandes der österreichischen Privatsender ist aus meiner Sicht nicht Folge zu leisten. Ich glaube, es bringt uns nichts, uns gegenseitig zu blockieren. Alle Medien müssen sich digital weiterentwickeln, das ist entscheidend. Wir müssen der Wahrheit ins Auge sehen und diesen Marktplatz gemeinsam weiterentwickeln. Österreich ist zu klein, als dass wir uns permanent in Grabenkämpfe begeben könnten.

Politisches Thema ist auch die Verkleinerung des Stiftungsrats, die Stiftungsrat Norbert Steger ebenso schon angestoßen hat wie der ehemalige Kanzler Werner Faymann.

Man kann lange über eine Verkleinerung debattieren, oder – und das ist meine Position – ihn so belassen, aber mit mehr Aufgaben versehen. Ich denke an das amerikanische System eines Boards, in dem der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung in vielen Bereichen enger zusammenarbeiten. Ich denke da an den Aufsichtsratsvorsitzenden Dietmar Hoscher, der ein erfahrener Mann ist, sich auskennt und weiß, wie man neue Finanzierungsgelder erschließt. Dietmar Hoscher ist jemand, der irrsinnig viel einbringt. Auch Franz Medwenitsch finde ich ausgezeichnet. Warum soll man diese Personen für bestimmte Agenden nicht stärker einsetzen können? Den Stiftungsrat zu verkleinern wird lange Diskussionen mit sich führen und ich bin mir nicht sicher, ob man das den Ländern schmackhaft machen kann. Im Stiftungsrat sind so viele Menschen mit Qualität vertreten, die man durchaus mehr einsetzen und mit mehr Aufgaben versehen könnte. Dann kann man den Stiftungsrat in seiner Größe auch so belassen.

Die Zusammensetzung des Stiftungsrats könnte nach der Wahl womöglich ganz anders aussehen. Gibt es Szenarien, bei denen Sie meinen, das könnte unangenehm werden?

Ich kenne alle Stellungnahmen der Mediensprecher der drei großen Parteien, aus denen ich ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Rundfunk herauslese. Da mache ich mir keine Sorgen.

Die FPÖ will die Dauer der Geschäftsführungsperiode heruntersetzen. Ein nach der Wahl neu zusammengesetzter Stiftungsrat mit einer neuen Mehrheit könnte solche Anliegen forcieren. Ist das realistisch?

Ich gehe davon aus, dass es Umfärbungen direkt nach der Wahl nicht geben wird. Wir sehen in anderen Ländern, dass solche Entwicklungen im Medienbereich nicht gut sind. Im April kann es mit einem neu zu besetzenden Stiftungsrat zu Veränderungen kommen. Das ist demokratisch legitimiert – das ist auch gut.
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