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ORF-Stiftungsrat unterstützt Verlängerung der Gebührenrefundierung

Und fordert weitere Sparmaßnahmen - Resolution mehrheitlich angenommen - Betriebsräte enthielten sich - Grüne unterstützen Ö1-Mitarbeiter und finden Wrabetz-Reaktion "jenseitig"

Der ORF-Stiftungsrat will die Bemühungen der ORF-Geschäftsführung um eine Verlängerung der Gebührenrefundierung unterstützen. Das hat das Aufsichtsgremium am Donnerstag in einer Resolution mehrheitlich beschlossen - zwei Räte stimmten dagegen, acht enthielten sich der Stimme. Gleichzeitig wurde die Geschäftsführung aufgefordert, Strukturreformen und Kostensenkungen fortzusetzen und erst zuallerletzt am Programm zu sparen.

Für die fünf Belegschaftsvertreter war die Aufforderung zum Sparen der Grund, sich der Stimme zu enthalten. Es werde hier eine ansonsten begrüßenswerte Initiative von drastischen Aufforderungen zu einer Verschärfung des Sparkurses im ORF konterkariert, sagte Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser zur APA. Dass die Belegschaftsvertretung für die Fortsetzung der Refundierung von Gebührenbefreiungen in voller Höhe ist, sei klar und wurde schon öfter kommuniziert. Es müssten aber jene Passagen aus dem Gesetz gestrichen werden, die die Refundierung an Personalabbau und an die Reduktion von Personalaufwand und Pro-Kopf-Kosten knüpfen.

"Ohne Refundierung kann das Programm-und Leistungsangebot des ORF weder qualitativ noch quantitativ in der derzeitigen Form aufrechterhalten werden", heißt es in dem Beschluss des Stiftungsrats. Die Geschäftsführung werde im Sinne der wirtschaftlichen Zukunftssicherung des ORF aufgefordert, "Strukturreformen und Kostensenkungen konsequent fortzusetzen, Aufgaben zu identifizieren, die nicht zu den Kernaufgaben des ORF zählen und programmrelevante Kürzungen erst nach Realisierung aller anderen Einsparungspotenziale vorzunehmen".

Stiftungsratssitzung beschäftigte sich auch mit dem Protestvideo der Ö1-Sprecher

Ein zentrales Thema der Stiftungsratssitzung war der auf Youtube veröffentlichte Protest der Ö1-Mitarbeiter gegen Sparmaßnahmen. Im Gremium herrschte mehrheitlich die Meinung, dass derartige öffentliche Äußerungen dem Unternehmen schaden und zu unterbinden sind. Anders sah dies der Grüne Stiftungsrat Willfried Embacher, der gegenüber der APA betonte, es könne kein unternehmensschädigendes Verhalten sein, Tatsachen an die Öffentlichkeit zu bringen. Vielmehr solle man diese Tatsachen beseitigen und die Frage der Bezahlung der Freien Mitarbeiter endlich lösen. Drohszenarien gegenüber den betroffenen Mitarbeitern, denen disziplinäre Konsequenzen blühen könnten, beurteilte Embacher als völlig überzogen.

Auch der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz fand die Reaktion von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz auf den Protest der Ö1-Mitarbeiter "jenseitig". Der Protest sei berechtigt. "Die Situation im ORF-Radio, insbesondere bei den freien Mitarbeitern ist seit Jahren prekär. Betroffen sind vor allem Frauen. Es ist beschämend, dass trotz der Gebührenrefundierung der ORF säumig geblieben ist und jetzt auch noch weitere Kürzungen in den Raum stellt, wenn die Refundierung nicht verlängert wird", so Brosz in einer Aussendung. Ö1 erfülle den Kern des öffentlich-rechtlichen Auftrags. "Die Formel 1 ist für Wrabetz offenbar genauso heilig wie das 10. Showformat, da spielt Geld keine Rolle. Wenn es um Qualität geht, ist kein Geld da, es geht nur um die Quote. Mit diesem Kurs gefährdet die ORF-Führung zunehmend die Berechtigung eines öffentlich finanzierten Rundfunks," stellte Brosz fest.

(APA)
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