ORF-Stiftungsrat & Publikumsrat: Concordia su...
 
ORF-Stiftungsrat & Publikumsrat

Concordia sucht Unterstützer:innen für Popularbeschwerde

Concordia

Bis 7. Juni sammelt die Concordia Unterstützungserklärungen, um die Rechtmäßigkeit der Besetzung von ORF-Stiftungsrat und Publikumsrat von der KommAustria prüfen zu lassen.

"Zur Stärkung und Sicherung der Unabhängigkeit des Österreichischen Rundfunks" erhebt der Presseclub Concordia bei der Regulierungsbehörde KommAustria eine Popularbeschwerde, wird in einer Aussendung verkündet. Um diese geltend zu machen, werden Unterstützungserklärungen von mindestens 120 Rundfunkteilnehmer:innen benötigt, also von Personen, die Rundfunkgebühren (GIS) zahlen, davon befreit sind, oder mit einer zahlenden oder befreiten Person zusammen im Haushalt leben. "Viele Expert:innen zweifeln an der Rechtmäßigkeit der parteipolitischen Besetzung von Publikums- und Stiftungsrat. Mit dieser Popularbeschwerde haben wir jetzt die seltene Möglichkeit, diese von der zuständigen Behörde prüfen zu lassen", so Walter Strobl, Leiter des Rechtsdienst Journalismus der Concordia. Daniela Kraus, die Generalsekretärin des Presseclub Concordia appelliert: "Was wir uns wünschen: Expert:innen rein, Parteipolitik raus aus den ORF-Gremien. Der ORF gehört uns allen und nicht den Parteien. Wir bitten um Ihre Unterstützung."

Vorgestern hatte die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) bereits eine Beschwerde bei der Medienbehörde KommAustria eingelegt. Sie geht gegen die Entscheidung von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) vor, Markus Hengstschläger zum Mitglied des ORF-Publikumsrats für den Vertretungsbereich Hochschulen zu machen. Hengstschläger wurde von der oberösterreichischen "Academia Superior - Gesellschaft für Zukunftsforschung" vorgeschlagen. Die uniko bemängelt, dass der Verein keinen gesetzlich vorgesehenen Dreiervorschlag einbrachte. 
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