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ORF-Reform: Arbeitsgruppen-Experten nehmen Regierung in die Pflicht

Bergmann, Huemer und Wendl schreiben offenen Brief und erinnern an offene Versprechen

Nach dem ORF-Redakteursrat nehmen nun auch die Experten aus der von Bundeskanzler Werner Faymann (S) einberufenen "Arbeitsgruppe ORF-Reform" die Politik in die Pflicht, um die versprochene Gesetzesreform noch vor der Wahl umzusetzen. Kurt Bergmann, Peter Huemer und Fritz Wendl erinnerten Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) in einem offenen Brief am Mittwoch an ihre Versprechen, mit denen sie vor genau einem Jahr eine "gewaltige Reform" in Aussicht gestellt hatten - bis dato gebe es aber noch nicht einmal einen Entwurf zur Gesetzesänderung.

Derzeit sieht es auch nicht danach aus, dass es noch vor der Wahl eine Reform etwa der ORF-Gremien geben werde. Auch nach einem Jahr Arbeitsgruppe liegen die Auffassungen der Parteien über die Zusammensetzung der Gremien noch weit auseinander, auch konnte man sich auf kein überzeugendes Modell zur Beschickung der Gremien einigen, heißt es aus regierungsnahen Kreisen. Für die Neuaufstellung der ORF-Gremien strebt die Regierung allerdings einen "möglichst breiten Konsens" an, wie Medienstaatssekretär Josef Ostermayer im vergangenen Mai sagte. Im Jänner gab er sich allerdings noch optimistisch, dass dies bis zur Wahl möglich sei.

Eine kleine Gremienreform steht jedenfalls spätestens 2014 an, wenn im März 2014 die Funktionsperiode des ORF-Publikumsrats endet. Der Verfassungsgerichtshof hatte 2011 entschieden, dass die Faxwahl von sechs aus 36 Publikumsräten verfassungswidrig ist. Dies müsste also im Gesetz repariert werden, weshalb die drei Mitglieder der Arbeitsgruppe gleich fordern, dass Bundes- und Vizekanzler "dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts den Auftrag erteilen, im Sinne der in der 'Arbeitsgruppe ORF-Reform' präsentierten und diskutierten Vorschläge einen Gesetzesentwurf zu erstellen, der noch vor dem Sommer dem Parlament zur Beschlussfassung vorliegen könnte".

Weiters fordern Bergmann, Huemer und Wendl die Regierung auf, das angekündigte Ende der Gebührenrefundierung zu revidieren. Dafür, dass das Thema Haushaltsabgabe erst in der nächsten Legislaturperiode behandelt wird, haben sie indes Verständnis.

(APA)
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