ORF-Redakteursrat will umfassende Gesetzesnov...
 

ORF-Redakteursrat will umfassende Gesetzesnovelle

"Der demokratiepolitische Zustand eines Landes lässt sich sehr genau am Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ablesen."

Der Redakteursrat des ORF hat sich am Freitag, dem 28. Oktober 2011, für eine rasche und umfassende Reform des ORF-Gesetzes ausgesprochen. Anlass sei der jüngste Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der die Regelungen zur Direktwahl von Publikumsräten aufgehoben hatte. Die ORF-Journalisten hielten aber in einer Aussendung fest, dass es Reparaturen weit über diese "vergleichsweise nebensächlichen" Bestimmungen brauche.

Unter anderem tritt der Redakteursrat erneut für eine "völlig neue Zusammensetzung" und Verkleinerung des ORF-Stiftungsrats sowie für Verbesserungen des ORF-Redakteursstatuts auf. Auch die Koppelung der teilweisen, befristeten Gebührenbefreiungsrefundierung an eine weitere "strukturelle Reduktion der Personalkosten" soll gestrichen werden, ebenso wie die "Amputationen" des Online-Angebots des ORF. Die beiden letzteren Bestimmungen waren Teil der jüngsten Novelle des ORF-Gesetzes gewesen.

Nachstehend ein Auszug aus der Aussendung des Redakteursrates im Wortlaut:

„Das ORF-Redakteursstatut, das im Kernbereich 35 Jahre alt ist, ist den Entwicklungen der Medienlandschaft anzupassen, hat endlich ohne jegliche Verwässerung umzusetzen, was das ORF-G vom Redakteursstatut verlangt:

  • Den Schutz der journalistischen MitarbeiterInnen gegen jede Verletzung ihrer Rechte;


  • Die Mitwirkung an personellen und sachlichen Entscheidungen, welche die journalistischen MitarbeiterInnen betreffen.


Das erfordert die Umsetzung u.a. folgender Forderungen:

  • Redakteursversammlungen bekommen das Recht, mit qualifizierter Mehrheit den Vorschlag der Geschäftsführung betreffend die Besetzung von Leitungsfunktionen abzulehnen. In einem solchen Fall ist die Stelle erneut auszuschreiben.


  • Ein Begutachtungsrecht der Redakteursvertretung vor allen programmrelevanten Entscheidungen des Aufsichtsgremiums (Programmpläne, Jahressendeschemen etc.).



Bei den überfälligen "Reparaturen" des ORF-Gesetzes geht es darum, ob es einen wirklich unabhängigen, starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, oder ob Leute das Sagen haben, die nicht Publikumsinteressen, sondern die parteipolitischen Interessen ihrer Entsender verfolgen. Oder, wie es so treffend heißt: der demokratiepolitische Zustand eines Landes lässt sich sehr genau am Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ablesen.“

Zitat Ende.

(APA/red)
stats