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ORF-Redakteursrat scheitert mit Beschwerde zu Prantner-Bestellung

Auch in zweiter Instanz - KommAustria und BKS für Verletzung von Redakteursstatut nicht zuständig - Redakteurssprecher sehen Forderung nach rascher Änderung des ORF-Gesetzes untermauert

Nach der Medienbehörde KommAustria hat nun auch der Bundeskommunikationssenat (BKS) eine Beschwerde des ORF-Redakteursrats gegen die Bestellung von Thomas Prantner zum ORF-Online-Hauptabteilungsleiter abgewiesen. Der Redakteursrat sah durch die Postenbesetzung das Redakteursstatut verletzt. Der Bundeskommunikationssenat kam unterdessen zum Schluss, dass KommAustria und BKS grundsätzlich nicht für etwaige Verletzungen des ORF-Redakteursstatuts zuständig sind.

Eine Verletzung von Mitwirkungsrechten aus dem Redakteursstatut könne nicht von der Regulierungsbehörde festgestellt werden, sondern falle laut ORF-Gesetz in die schiedsgerichtliche Zuständigkeit. KommAustria und BKS seien nur bei Verletzungen des ORF-Gesetzes im engeren Sinn zuständig, etwa wenn überhaupt kein Redakteursstatut erstellt würde, gesetzlich festgelegte Mindestinhalte des Statuts fehlten oder dem Gesetz widersprechen würden, stellte der Bundeskommunikationssenat fest.

Nach Ansicht der Redakteure hatte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz mit einer Organisationsanweisung, mit der journalistische Kompetenzen, wie die ORF-TVthek, in die Technik verlagert wurden, gegen das Redakteursstatut und damit gegen das Gesetz verstoßen. Dass die Medienbehörden die Beschwerde wegen Unzuständigkeit abwiesen, zeige die Notwendigkeit von Änderungen im ORF-Gesetz, erklärten die Redakteurssprecher in einer Aussendung. "Das derzeitige ORF-Gesetz ermöglicht die – zweifellos fragwürdige – Auslegung, dass vom Gesetz zwar unmissverständlich Mitwirkungsrechte der ORF-Journalisten vorgeschrieben werden, aber die für die Einhaltung des ORF-Gesetzes zuständige Behörde, für die Einhaltung dieser Mitwirkungsrechte unzuständig ist. Dieser BKS-Spruch ist eine eindrucksvolle Untermauerung der Forderung nach raschen Änderungen des ORF-Gesetzes", so Fritz Wendl und Dieter Bornemann. Die Redakteursräte wollen in der kommenden Woche die mögliche Einsetzung eines im Redakteursstatut vorgesehenen Schiedsgerichts und die Anrufung von Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshof prüfen.

(APA)
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