ORF-Redakteure verlangen Reformen
 

ORF-Redakteure verlangen Reformen

#

Der Redakteursrat legte bei einer Pressekonferenz konkrete Gesetzesvorschläge vor.

Den ORF-Redakteuren reißt nach einem Jahr Warten langsam der Geduldsfaden: Ende April 2012 hatten Kanzler und Vizekanzler angekündigt, die ORF-Gremien reformieren zu wollen, eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt und viel diskutiert. "Was ist passiert? Zu wenig", zog Redakteursratsvorsitzender Dieter Bornemann bei einer Pressekonferenz der ORF-Journalisten am Dienstagvormittag eine nüchterne Bilanz.

Dabei gäbe es viel zu tun, sind sich die ORF-Journalisten einig. Zunächst einmal müsse der ORF-Stiftungsrat reformiert werden, da dieser in seiner jetzigen Form zu sehr am Gängelband der Parteien hänge, die über das oberste ORF-Gremium mehr oder weniger verdeckt in den ORF hineinzuregieren versuchen.

Verkleinerung des Stiftungsrates

Konkret fordern die Redakteure seit längerem eine Verkleinerung des Stiftungsrats und vor allem eine transparente Beschickung des Gremiums unter dem Nachweis fachlicher Qualifikation. Im derzeitigen Stiftungsrat würden die Mitglieder "sehr häufig beweisen, dass sie sich dem Entsender mehr verpflichtet fühlen als dem ORF". Daher dürfe auch künftig eine vorzeitige Abberufung durch den Entsender nicht mehr möglich und die Funktionsperiode müsse auf fünf Jahre festgesetzt sein. Der Publikumsrat müsse außerdem mit zusätzlichen Kompetenzen aufgewertet werden, sagte der Ehrenvorsitzende des Redakteursrats, Fritz Wendl, der auch in der Arbeitsgruppe zum ORF im Bundeskanzleramt sitzt.

Weitere Forderungen der ORF-Redakteure richteten sich auf eine Sicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des ORF, etwa durch die Einführung der Haushaltsabgabe mit automatischer Inflationsabgeltung alle zwei Jahre. Besser gesichert werden müsse auch die journalistische Unabhängigkeit, etwa indem die Rechte der Journalisten gestärkt werden, etwa bei der Besetzung von Führungspositionen, so Radioredakteur Peter Daser. "Wir wollen uns unsere Führungskräfte nicht selbst aussuchen", so Daser, allerdings dürften auch "gut begründete und ernsthafte Einwände" von Redakteuren nicht einfach ignoriert werden. Schließlich geht es den ORF-Journalisten auch um die Absicherung der Landesstudios, in finanzieller Hinsicht aber auch durch die ersatzlose Streichung des "Anhörungsrechts" der Landeshauptleute bei der Bestellung von Landesdirektoren, so Eva Ziegler.

Grüne unterstützen die Forderungen

Rückendeckung erhielten die ORF-Mitarbeiter von den Grünen, deren Vorschläge sich laut Mediensprecher Dieter Brosz mit denen des Redakteursrats in vielen Bereichen decken. "Die Unabhängigkeit des ORF wollen allerdings weder die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP noch die FPÖ, die am Politbestellungsmodell festhalten wollen," so Brosz in Hinblick auf die Beschickung des Stiftungsrats.

Die von Bundeskanzler Faymann einberufene Arbeitsgruppe zur ORF-Reform sei offensichtlich ergebnislos zu Ende gegangen. Staatssekretär Josef Ostermayer (S) habe bei der letzten Sitzung bilaterale Gespräche angekündigt, "die nie stattgefunden haben. Somit wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in dieser Legislaturperiode nicht von parteipolitischen Einflüssen befreit werden", fürchtet Brosz.

(APA ergänzt)
stats