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ORF-Publikumsrat: Wrabetz für "kleine Gesetzesänderung"

Abschaffung des Cross-Promotion-Verbots und "Richtigstellung" der Social Media Regelung - VÖP mit Kritik

Der ORF-Publikumsrat stellt sich bei der Frage der Cross-Promotion für den Spartensender ORF III hinter ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Der ORF-Chef wirbt seit einiger Zeit für Erleichterungen der Cross-Promotion und geht davon aus, dass dies in Bälde im Rahmen einer "kleinen Gesetzesänderung" - gemeinsam mit einer "Richtigstellung" der Social Media Regelung - fixiert wird. Es sei "absurd", dass der ORF auf seinem Spartenprogramm öffentlich-rechtliche Qualität anbietet, und niemand davon erfährt, griff Publikumsratsvorsitzender Hans Preinfalk Wrabetz' Argumentationslinie auf.

Auch Josef Kirchberger, der Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im Stiftungsrat ist, meinte, dass die Bewerbung von ORF III mit einem Allparteienbeschluss im Parlament kurzfristig legistisch durchzusetzen ist. Er will das Thema auch in der Stiftungsratssitzung am Donnerstag aufgreifen. Kern des Problems ist aus Sicht des ORF, dass Werbung für Sendungen auf ORF III, beziehungsweise allgemeine Imagekampagnen für den Spartenkanal per Gesetz verboten sind. Durchaus erlaubt sind aber - laut Wrabetz lediglich nüchterne - Hinweise auf Sendungsinhalte in ORF III im Rahmen von Sendungen auf anderen ORF-Programmen.

   Als "völlig unverständlich" und "nicht akzeptabel" hat der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) die Forderung nach einer "kleinen Gesetzesänderung" für Erleichterungen der Cross-Promotion für den Spartensender ORF III bezeichnet. Im ORF-Gesetz gebe es seit langem "umfassende Crosspromotion-Verbote", hieß es am Dienstagnachmittag in einer VÖP-Aussendung. Der Grund dafür sei der Schutz des Wettbewerbs vor der Marktmacht des ORF.

   Eine Änderung des ORF-Gesetzes betreffend Crosspromotion würde zudem die Expertise der Bundeswettbewerbsbehörde infrage stellen. Diese habe im Rahmen des Angebotsvorprüfungsverfahrens für ORF III die Regulierungsbehörde KommAustria aufgefordert, entsprechende Beschränkungen vorzusehen, um die Marktchancen der Privatsender nicht über Gebühr zu beeinträchtigen. Die KommAustria habe eine eine entsprechende Beschränkung erlassen. "Eine Gesetzesänderung zum Crosspromotion-Verbot zu fordern, obwohl diese klar dem Verständnis von zwei relevanten und angesehenen Bundesbehörden entgegen stehen würde, widerspricht grundsätzlichen rechtsstaatlichen Prinzipien", erklärte VÖP-Vorsitzender Klaus Schweighofer.



(APA/red)
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