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ORF-Publikumsrat läutet öffentliche Diskussion um Haushaltsabgabe ein

Preinfalk: Technische Entwicklung führt Endgerätebeitrag ad absurdum - Studientag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Wrabetz für Haushaltsabgabe ohne Trittbrettfahrer

"Die technische Entwicklung macht es immer schwieriger, einen Endgerätebeitrag einzuheben", konstatierte Publikumsratsvorsitzender Hans Preinfalk zu Beginn des ORF-Studientags zum Thema "Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", der die öffentliche Diskussion zum Thema Haushaltsabgabe einläuten soll. In Deutschland wird die Haushaltsabgabe ab 2013 umgesetzt und in der Schweiz gilt sie bereits als beschlossene Sache. Auch der ORF und verschiedene politische Parteien haben sich bereits für die Einführung der Haushaltsabgabe in Österreich ausgesprochen, am Freitag wird das Thema im Rahmen der ORF-Reformgruppe im Bundeskanzleramt diskutiert.

In Deutschland wurde die geräteunabhängige Abgabe für jeden Haushalt und jeden Betrieb bereits politisch beschlossen, ab Jänner wird sie erstmals erhoben. Die Kosten für diese Abgabe, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugutekommt, liegen bei 17,98 Euro, erläuterte der im Bundesland Rheinland-Pfalz für Medien zuständige Staatssekretär Martin Stadelmaier. Ziel der Finanzierungsänderung war es, eine einfache, transparente und gerechte Regelung zu treffen, bei der keine "Flucht in Ausnahmetatbestände" möglich ist. So müssen jetzt beispielsweise auch finanziell leistungsfähige Behinderte ihren Beitrag leisten, generelle Ausnahmen gibt es nicht mehr.

Mehr Privatsphäre, Schutz vor demographischen Engpässen

Wichtige Argumente für die Haushaltsabgabe waren die Schonung der Privatsphäre, da das Betreten der Wohnung durch Mitarbeiter der GEZ (Anm.: die deutsche GIS) nicht mehr nötig ist und die grundsätzliche Reduktion von Datenerhebung und Kontrolle. Verhindert werden können durch die Haushaltsabgabe auch drohende Finanzverluste, die mit der demografischen Entwicklung einhergegangen wären. In Deutschland hätte sich die Höhe der Rundfunkgebühren laut Stadelmaier künftig allein aufgrund der Demografie um eine Milliarde Euro reduziert.

Um politischen Druck auf die Rundfunkanstalten bei der Verteilung der Gelder weitestgehend zu verhindern, findet die Festlegung der Höhe der Haushaltsabgabe in einem dreistufigen Verfahren statt, wie der deutsche Kommunikationswissenschafter Karl-Eberhard Hain referierte. Die wichtigste Rolle dabei spielt die sogenannte KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, die aus 16 von den Ländern ernannten unabhängigen Sachverständigen besteht. Die KEF prüft, nachdem die Rundfunkanstalten ihren Finanzbedarf angemeldet haben, dessen Berechtigung und gibt eine Empfehlung ab.

Darüber treffen dann die Länder eine politische Entscheidung, sollte diese von der Empfehlung der KEF abweichen, muss das allerdings "nachprüfbar begründet" werden. "Für politische Abweichungen von der Entscheidung der KEF bleibt nur ein ganz geringer Spielraum", so Hain. Damit soll bestmöglich sichergestellt werden, dass die Politik nicht durch den Hebel der Finanzierung Einfluss auf die Programmgestaltung ausüben kann.

Auch in der Schweiz soll die Haushaltsabgabe kommen, wobei die Umsetzung hier voraussichtlich noch bis 2017 dauern wird, sagte Viktor Baumeler, Präsident der SRG Deutschschweiz. Die Vorteile dieser Einheitsgebühr lägen auf der Hand: So gebe es etwa keine Schwarzseher und -hörer mehr, die An- und Abmeldepflicht entfalle und - vor allem für den Gebührenzahler das Hauptargument - die Höhe der Abgabe könne gesenkt werden, da der Erhebungs- und Kontrollaufwand kleiner sei und die Zahl der Abgabepflichtigen größer werde. Auch Stadelmaier bestätigte, dass man vorhabe, die Höhe der Abgaben zu senken, wenn das Aufkommen steige.

Wrabetz für Haushaltsabgabe ohne Trittbrettfahrer

 ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat am Mittwoch begonnen, die Werbetrommel für eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe - einen "ORF-Beitrag" - zu rühren. Geht es nach Wrabetz, darf dieser Beitrag ausschließlich und ungeteilt dem ORF zugutekommen und soll "staatsfern" sein. Das heißt, dass die Höhe des Beitrags weiter durch die ORF-Gremien festgesetzt wird, mit nachfolgender Kontrolle durch die Medienbehörde, ohne aber "den Umweg über ein Budget" der Regierung zu machen, und dass die Einhebung weiter durch die ORF-eigene GIS erfolgt. Im öffentlich-rechtlichen Sender will man offenbar den Eindruck einer ORF-Steuer vermeiden.

Klar getrennt sein müsse diese neue Finanzierung von bisherigen Gebühren wie die Kunstförderung oder Landesabgaben, die bisher gemeinsam mit der Rundfunkgebühr eingehoben werden. Geht es nach Wrabetz sollen diese Länderabgaben, die rund 127 Mio. Euro ausmachen, weiter bestehen - allerdings unabhängig vom ORF - und sollen zweckgebunden in Presse-, Film-, Kultur- und Medienförderung fließen. Außerdem müsse von diesem Geld die dauerhafte Refundierung der Gebührenbefreiungen für den ORF finanziert werden. "Es muss klargestellt sein, dass es keine Trittbrettfahrer gibt und nicht etwa Kommerzielle vom ORF-Beitrag profitieren", so Wrabetz.

Für die Haushaltsabgabe definierte der Generaldirektor zehn Prinzipien. Diese solle bei der Gesellschaft akzeptiert, ausreichend, nachhaltig, staatsfern, autonom, transparent, effizient, ungeteilt und sozial gerecht sein. Außerdem soll sie valorisiert sein, "wir brauchen einen automatischen integrierten Teuerungsausgleich gekoppelt an den Verbraucherpreisindex", so Wrabetz im Rahmen des Studientags des ORF-Publikumsrats.

Verlängerung der Gebührenrefundierung

Da Wrabetz allerdings davon ausgeht, dass es bis zum Inkrafttreten einer Haushaltsabgabe noch bis in die Jahre 2015 / 2016 dauern könnte, fordert er für die Zwischenzeit eine Verlängerung der Refundierungsregelung. Aus dem ORF-Gesetz gestrichen werden müsste allerdings die Verknüpfung der Refundierung an die Aufrechterhaltung des Leistungsumfangs bei gleichzeitiger Pro-Kopf-Kostensenkung.

Unangetastet bleiben soll die duale Finanzierung des ORF durch Gebühren und Werbung. Der Anteil an Gebührenfinanzierung werde auch künftig bei 70 Prozent liegen, Werbung mache 30 Prozent aus. Auch bei der Werbung ist aus Warabetz' Sicht eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen erforderlich, wie etwa die Möglichkeit der TVthek-Vermarktung, außerdem müssten gewisse Restriktionen überdacht werden.

"Die Veränderungen machen es notwendig, das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig im Sinne eines Sustainable Fundings abzusichern", so Wrabetz. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein gesellschaftspolitisches, aufklärerisches und europäisches Konzept gesellschaftlicher Integration und die solidarische Finanzierung von allen für alle zentraler Bestandteil dieser Idee, so Wrabetz, der den Mittwoch als Startschuss für die Diskussion um eine Haushaltsabgabe bezeichnete.

Am Freitag wird sich neben der ORF-Reformgruppe auch der ORF-Stiftungsrat im Rahmen einer Klausur dem Thema der künftigen Finanzierung des ORF widmen. Im Stiftungsrat, wo die Geschäftsführung des ORF sowie der Chef des ORF-Plattformmanagements Franz Manola Referate halten, wird es grundsätzlich um Zukunftsthemen des ORF, wie etwa trimediales Arbeiten oder

(APA)
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