Ein Brief und eine Petition als Auftakt zur Stiftungsratssitzung

Die am Donnerstag stattfindende Sitzung des ORF-Stiftungsrats wirft ihre Schatten voraus. Die künftige Finanzierung des ORF, Sparpläne und die Bestellung eines neuen Direktors für das NÖ-Landesstudio werden das 35-köpfige Gremium unter anderem beschäftigen. Beste Karten für den Direktorenposten hat ORF 2-Channelmanager Alexander Hofer. Die Sparpläne rund um das Radio-Symphonieorchester (RSO) und ORF Sport + sind in der Musik- und Sportbranche heftig umstritten. Auch manche Stiftungsräte sprechen sich für den Erhalt aus.

Am Montag wurde bereits im Finanzausschuss des ORF-Stiftungsrats "sehr intensiv" insbesondere über die künftige Finanzierung des ORF diskutiert, wie Thomas Zach, Leiter des ÖVP-"Freundeskreises" und Vorsitzender des Finanzausschusses, der APA im Anschluss sagte. "Intensive Gespräche auf allen Ebenen" und damit auch auf Regierungsebene seien im Gange. "Wir haben aber nochmals klargemacht, dass wir bis Ende März in dieser Frage eine Lösung brauchen", so Zach. Im Moment gehe man davon aus, dass es diese auch zeitgerecht geben werde, einen Plan B habe man aber bereits andiskutiert. Zum Sparpaket hielt Zach fest, dass man die Notwendigkeit dafür sehe. Details stünden dazu dann im Budget, das im Herbst beschlossen werde. Zu einer Abstimmung am Donnerstag über das Sparpaket dürfte es somit nicht kommen. Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" im Stiftungsrat, zeigte sich im Vorfeld des Finanzausschusses gegenüber der APA in "tiefster Sorge um den ORF". Die Regierung agiere "inferior und dilettantisch" und versuche "mit politischem Kalkül den ORF zu zerschlagen", meinte er. Ein Gesetz zur künftigen Finanzierung des ORF müsse nun rasch auf den Tisch, stehe doch auch noch eine tiefer gehende Prüfung der Materie auf EU-Ebene an, bevor ein Gesetz auch in Kraft treten könne. Im Stiftungsrat müsse daher "tabula rasa" für den Fall gemacht werden, dass die Haushaltsabgabe nicht zeitgerecht kommt.

Im Vorfeld der Sitzung haben die Stiftungsräte Post vom Bund sozialdemokratischer Akademiker:innen, Intellektueller und KünstlerInnen bekommen. In dem offenen Brief fordern die Unterzeichner die Stiftungsräte dazu auf, die angekündigten Sparmaßnahmen "nicht tatenlos hinzunehmen". Diese würden "die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages sabotieren". Die Mitglieder des Stiftungsrates werden dazu aufgerufen, ihre Rechte als Kontrollorgan wahrzunehmen, "denn das ORF-Gesetz und die Geschäftsordnung geben Ihnen nicht nur Spielraum, sie nehmen Sie auch in die Pflicht sich gegen die Vorgaben der Bundesregierung zu stellen, anstatt die Schwächungsversuche des ORF blindlings zu exekutieren".

Auf Petition statt Brief setzt hingegen die FPÖ. Sie tritt auf haushaltsabgabe.fail gegen die geplante Haushaltsabgabe. "Wir Freiheitliche sagen ganz klar 'Nein' zu dieser Abzocke und laden alle Bürger dazu ein, unsere Petition zu unterzeichnen!", so FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.