UPDATE: Empörung beim ORF-Betriebsrat - Höhere Pensionsansprüche aufgrund einer mündlichen Zusage von Ex-General Weis
Der ehemalige ORF-Informationsdirektor Elmar Oberhauser kommt seinen früheren Arbeitgeber noch immer teuer zu stehen. Wie der "Standard" am Donnerstag berichtet, musste der ORF nun - zusätzlich zur Abfertigung und den sonstigen Pensionsansprüchen des langjährigen ORF-Mitarbeiters - 668.007,52 Euro in Oberhausers Pensionskasse zahlen.
Oberhauser hatte diesen Betrag eingeklagt und der ORF, der vor Gericht in zweiter Instanz verloren hatte, musste Ende letzten Jahres zahlen. Grund für die Extrazahlung und die gerichtliche Auseinandersetzung war eine mündliche Zusage von Ex-ORF-Generalintendant Gerhard Weis. Dieser hatte Oberhauser zugesichert, dass seine Pensionsansprüche nicht, wie üblich, am Grundgehalt ohne Pauschale bemessen, sondern auf Grundlage seines alten (sehr guten) Sondervertrags als langjähriger Sportchef berechnet werden. Während die ORF-Juristen argumentierten, eine solche Abmachung müsse schriftlich getroffen werden, wertete das Gericht die mündliche Zusage als gültig.
Oberhauser war zuletzt Informationsdirektor des ORF. Generaldirektor Alexander Wrabetz ließ ihn nach einer Auseinandersetzung um die Besetzung des ORF-TV-Chefredakteurs beurlauben und im November 2010 vom Stiftungsrat abwählen. Sein Vertrag mit dem ORF endete am 31. Dezember 2011.
Oberhauser hatte diesen Betrag eingeklagt und der ORF, der vor Gericht in zweiter Instanz verloren hatte, musste Ende letzten Jahres zahlen. Grund für die Extrazahlung und die gerichtliche Auseinandersetzung war eine mündliche Zusage von Ex-ORF-Generalintendant Gerhard Weis. Dieser hatte Oberhauser zugesichert, dass seine Pensionsansprüche nicht, wie üblich, am Grundgehalt ohne Pauschale bemessen, sondern auf Grundlage seines alten (sehr guten) Sondervertrags als langjähriger Sportchef berechnet werden. Während die ORF-Juristen argumentierten, eine solche Abmachung müsse schriftlich getroffen werden, wertete das Gericht die mündliche Zusage als gültig.
Oberhauser war zuletzt Informationsdirektor des ORF. Generaldirektor Alexander Wrabetz ließ ihn nach einer Auseinandersetzung um die Besetzung des ORF-TV-Chefredakteurs beurlauben und im November 2010 vom Stiftungsrat abwählen. Sein Vertrag mit dem ORF endete am 31. Dezember 2011.
UPDATE: Empörung beim ORF-Betriebsrat Zentralbetriebsratsvorsitzender Gerhard Moser forderte gegenüber der APA, dass die für diese Vereinbarung verantwortlichen "Herrschaften" zur finanziellen Verantwortung gezogen werden und die Causa im kommenden Stiftungsrat detailliert dargelegt werde. "Für mich als Betriebs- und Stiftungsrat ist es unverständlich, dass das ORF-Aufsichtsgremium über die 'Oberhauser-Prozesse' und deren finanziellen Risiken nicht informiert worden ist. Ich gehe davon aus, dass die Causa in der kommenden Stiftungsratssitzung Ende Jänner detailliert klargelegt und diskutiert wird." Was den Zentralbetriebsrat besonders aufregt ist die Tatsache, dass einem Ex-Direktor zusätzlich zu seinen Pensionszahlungen ein Extra-Geld in der Höhe von knapp 670.000 Euro zugestanden wird, während das Unternehmen seinen rigiden Sparkurs den Mitarbeitern gegenüber fortsetzt. "Um die Dimensionen dieser ungeheuerlichen Summe klarzumachen: Das sind die Jahresgehälter von zehn bis fünfzehn angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses. Über die Einkommen der sogenannten freien Mitarbeiter im 'Oberhauser-Quervergleich' will ich gar nicht reden", so Moser. Für die ORF-Belegschaft sei es jedenfalls völlig unverständlich, dass ihre Beiträge zur Pensionskasse bis auf Weiteres nicht mehr bezahlt werden, während dem Ex-Direktor das Geld nachgeschossen werde.
(APA)