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ORF-Journalisten warnen vor "Rückfall in altes Proporz-System"

"Dagegen werden wir ankämpfen" - "Mit wachsender Sorge" - "Zechner lässt Journalistinnen und Journalisten unbeeinflusst arbeiten" - "Regierungs-Funk" hat sich Publikum nicht verdient

Die ORF-Journalisten warnen vor einem Rückfall in alte Proporz-Zeiten und kündigen Widerstand gegen entsprechende kolportierte SPÖ-ÖVP-Pläne an. "Auch wenn die beiden ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP auf nur noch knapp über 50 Prozent der Stimmen kommen, wollen sie sich den ORF zu 100 Prozent untereinander aufteilen. Dagegen werden die Journalistinnen und Journalisten des ORF ankämpfen, egal von welcher Partei die Begehrlichkeiten kommen", hieß es am Mittwoch in einer Aussendung des ORF-Redakteursrats.

"Mit wachsender Sorge" verfolge man in diversen Medien die Regierungspläne für den ORF. "Anstatt der angekündigten Ent-Parteipolitisierung schaut es derzeit nach Partei-Proporz aus." Hinter der ÖVP-Idee, einen zweiten, gleichberechtigen Geschäftsführer einzusetzen, orten die ORF-Journalisten den Versuch, die Geschäftsführung in einen "roten" und "schwarzen" Chef aufzuteilen. "Das wäre ein Rückfall in den finstersten Parteien-Proporz der 60er Jahre. Denn unter den beiden Generaldirektoren sollen offenbar auch viele andere Führungsfunktionen im rot-schwarzen System aufgeteilt werden“, befürchtet Redakteursrats-Vorsitzender Dieter Bornemann.

Seit den ORF-Reform-Versprechungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) im April 2012 sei jedenfalls "wenig bis nichts geschehen". Die Regierungsspitzen hatten in Folge der Causa Pelinka eine ORF-Reform mit mehr Unabhängigkeit angekündigt. Die geplante Verkleinerung der ORF-Gremien von 35 auf 15 Mitglieder soll aber offenbar nur dazu genutzt werden, den Einfluss von SPÖ und ÖVP abzusichern, und statt parteifernen, wirklichen Fachleuten sollen offenbar fünf SPÖ- und fünf ÖVP-Vertreter die Mehrheit im Gremium bilden, so die ORF-Redakteure. "Das wäre das Gegenteil unserer Forderung nach einem professionalisierten Aufsichtsrat."

Ablösegerüchte um Fernseh-Direktorin Kathrin Zechner

Kritisch setzen sich die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders auch mit kolportierten Ablösegerüchten um Fernseh-Direktorin Kathrin Zechner auseinander. "Offenbar sehen SPÖ und ÖVP den großen Erfolg der ORF-Wahlberichterstattung beim Publikum als einen wesentlichen Faktor für die Stimmen-Verluste ihrer Parteien. Angekreidet wird Zechner, dass der Opposition zu viel Redezeit eingeräumt wurde. Das ORF-Publikum war zufrieden mit unserer Berichterstattung - die Regierungsparteien hingegen weniger. Die zuständige Direktorin - trotz hoher Zuschauerquote - abzulösen, wäre ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zechner lässt die Journalistinnen und Journalisten unbeeinflusst arbeiten. Und hat sich damit offenbar den Unmut der Regierung zugezogen."

Thema Finanzierung

Die ORF-Journalisten fordern darüber hinaus eine nachhaltige und langfristige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. "Inhaltliche Unabhängigkeit kann es nur mit finanzieller Unabhängigkeit geben. So lange der ORF-Generaldirektor dazu gezwungen wird, mit dem Hut in der Hand vorstellig zu werden, so lange sind partei-politischen Begehrlichkeiten Tür und Tor geöffnet. Denn wenn die Berichterstattung nicht so ausfällt, wie es den Regierenden gefällt, wird dem ORF der Geldhahn zugedreht."

Der ORF sei jedenfalls für das Publikum da, nicht für die Parteien, erklären die ORF-Journalisten. "Unabhängige Berichterstattung und Glaubwürdigkeit sind unser höchstes Gut. Das hat sich unser Publikum verdient. Und keinen Regierungs-Funk, wie ihn sich SPÖ und ÖVP wünschen."

(APA)
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