ORF-Journalisten von Medienpaket enttäuscht
 

ORF-Journalisten von Medienpaket enttäuscht

"Gewaltige ORF-Reform, gewaltig gescheitert" - Der ORF-Redakteursrat reagiert mit drastischen Worten auf das vom Nationalrat beschlossene Medienpaket

Am Donnerstag wurde im Nationalrat das Medienpaket mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP verabschiedet (HORIZONT berichtete). Es sieht vor allem bürokratische Erleichterungen für Privatsender und den ORF vor - mehr Unabhängigkeit für den ORF gibt es, obwohl bereits seit 2013 von der Politik versprochen, vorerst nicht. Bei den selbstbewussten ORF-Redakteuren kommt das natürlich gar nicht gut an: "Medienpolitik in Österreich ist offenbar in erster Linie Macht- und Klientelpolitik", sagt Redakteursratsvorsitzender Dieter Bornemann.

Zwar gebe es Lippenbekenntnisse zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, "wenn es aber um die Stärkung der Unabhängigkeit und die Verringerung des Einflusses der Parteipolitik auf den ORF geht, dann verkümmern groß angekündigte Reformen zu Mini-Reförmchen", so Bornemann weiter. Dieser erinnerte an die von SPÖ und ÖVP 2012 angekündigte "gewaltige" Reform des ORF mit einem verkleinerten und unabhängigen ORF-Stiftungsrat. "Statt dessen werden die Aufsichtsgremien des ORF weiterhin wie eh und je bestellt. Nach Regeln, die weder die fachliche Qualifikation der Mitglieder von Stiftungs- und Publikumsrat, noch Transparenz garantieren", kritisierten die ORF-Journalisten.

Im ORF-Stiftungsrat herrsche "Parteienproporz, und um das zu verschleiern, gibt es eben keinen Fraktionen, sondern Partei-'Freundeskreise'". Die jüngste Umbesetzung des steirischen Stiftungsrats von Rot auf Schwarz zeige, "dass die Parteien wie gewohnt im ORF fuhrwerken". Für die bevorstehende Neubestellung der ORF-Geschäftsführung im Sommer 2016 befürchten die Journalisten deshalb Schlimmes: "Schon jetzt gibt es Anzeichen, dass es bei der anstehenden Vergabe von Führungsfunktionen für den amtierenden Generaldirektor in erster Linie darum geht, Parteiwünsche zu erfüllen, anstatt auf journalistische Reputation, Managementfähigkeiten und innovative Zugänge an die Herausforderungen des Qualitätsjournalismus zu achten. Mit Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass für Belange des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht die Verfassung, sondern die österreichische Realpolitik entscheidend ist. Und die verlangt immer noch ein Zugriffsrecht der Parteien auf den ORF. Vom Stiftungsrat über Führungspositionen bis hin zu Musik-Quoten-Regelungen und Twitter-Verboten für ORF-Mitarbeiter."

Auch ATV-Chef Gastinger ist unzufrieden



Nicht wirklich zufrieden mit dem beschlossenen Medienpaket ist man auch beim Privatsender ATV. "Dass in Zukunft österreich-spezifische Inhalte in der Must-Carry-Regelung Berücksichtigung finden ist schön und gut. Eine echte Verpflichtung für Kabelnetzanbieter und Programmaggregatoren, diese Sender zu bevorzugen, hätte aber für den Wirtschaftsstandort Österreich und für das österreichischen TV-Publikum zu einer entscheidenden Verbesserung beigetragen", erklärte ATV-Geschäftsführer Martin Gastinger der APA. 
stats