ORF-Gremienreform überfällig
 

ORF-Gremienreform überfällig

Nach dem Beschluss für eine Zusammenführung der Wiener ORF-Standorte reißt die interne Kritik an der Entscheidung nicht ab - der ORF-Redakteursrat fordert eine grundlegende Gremien-Reform

Nach dem Beschluss des ORF-Stiftungsrates für eine Zusammenführung der Wiener ORF-Standorte am Küniglberg reißt die interne Kritik an der Entscheidung nicht ab. Der ORF-Redakteursrat verwies am Montag neuerlich auf die "unabsehbaren" Folgen und sieht deshalb die Politik gefordert. "Eine grundlegende ORF-Gremienreform ist überfällig", so Peter Daser, stellvertretender Vorsitzender des ORF-Redakteursrats.

Parteipolitische Interessen

Zwar habe die Regierung 2012 eine ORF-Reform angekündigt, bis dato ist daraus aber nichts geworden. Gerade die Entscheidung für eine Konzentration der Redaktionen im ORF-Zentrum habe deutlich gemacht, dass diese von Anfang an "im Schatten parteipolitischer Interessen" gestanden sei, hieß es in der Aussendung seitens der ORF-Journalisten weiter. Wesentliche Inhalte der Standort-Frage seien nach wie vor offen, dennoch habe der Stiftungsrat den Antrag der Geschäftsführung mit breiter Mehrheit angenommen.

"Das heißt, es ist unklar, was dieser Beschluss tatsächlich bringen wird. Das soll nämlich erst in den nächsten Monaten erarbeitet werden. Sollte sich die Vorgabe des Stiftungsrats als Fehlgriff herausstellen, sind aufgrund der enormen Summen die Folgen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich unabsehbar", erklärte die Redakteursvertretung.

Reform sei einfach umzusetzen

Vor diesem Hintergrund appellierte man an die Medienpolitik, die Bestellung der obersten ORF-Gremien neu und vor allem transparent zu gestalten. Derzeit würden "eindeutige gesetzliche Grundlagen" fehlen, außerdem sei der verfassungswidrige Passus betreffend die Faxwahl des Publikumsrates nach wie vor nicht repariert worden. "Das wirft nicht nur juristische Fragen auf, sondern macht vor allem deutlich, wie sehr sich die Regierung scheut, in der Medienpolitik sogar das Notwendigste umzusetzen", so Redakteursratsvorsitzender Dieter Bornemann.

Somit würden die Aufsichtsgremien neuerlich nach neuen Regeln bestellt werden, "die weder die fachliche Qualifikation der Mitglieder noch die Transparenz der Bestellung garantieren". Dabei wäre eine Reform "einfach umzusetzen", wie Daser festhielt. "Es muss nur verwirklicht werden, was ORF-Journalistinnen und -Journalisten seit Jahren fordern und von der Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt vorgeschlagen wurde." Konkret gehe es um eine Verkleinerung des Stiftungsrates, transparente Bestellvorgänge, unabhängige und ausgewiesene Fachleute in den Aufsichtsgremien sowie eine Garantie der Mitwirkungsrechte der ORF-Journalisten.

Probe für die Medienpolitik

Viel Zeit bleibt dafür allerdings nicht mehr, steht doch bereits am 7. April die konstituierende Sitzung des Publikumsrats an, während der neue Stiftungsrat erstmals am 24. April zusammen treten soll. Hochqualifizierte Leute für die Gremien gebe es nach Ansicht des ORF-Redakteursrates, es bleibe nur die Frage, "ob sie bei der Neubestellung der ORF-Gremien nominiert werden". Dies sei eine "Nagelprobe für die heimischen Medienpolitik".
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