ORF-Gesetz: ÖVP-Attacke auf ORF
 

ORF-Gesetz: ÖVP-Attacke auf ORF

Eine klare Verteidigungsposition zum vorliegenden ORF-Gesetzentwurf formulierten ÖVP-Clubobmann Andreas Khol und Staatssekretär Franz Morak heute vor Journalisten.

Eine klare Verteidigungsposition zum vorliegenden ORF-Gesetzentwurf formulierten ÖVP-Clubobmann Andreas Khol und Staatssekretär Franz Morak heute vor Journalisten.

Andreas Khol, selbst Mitglied des ORF-Kuratoriums, kündigte an, dass die höchst einseitige Berichterstattung des ORF rund um die Gesetzesnovelle auch Gegenstand der Sondersitzung des Kuratoriums am 14. Mai 2001 sein werde. Der ÖVP-Clubobmann betonte, er habe in kaum einer politischen Materie so viel an Intrigenspiel und Fehlinformation erlebt wie in dieser Causa. Er verstehe nicht, warum der ORF mit seiner Argumentation im Hinblick auf drohende Verluste bei Werbeeinnahmen von der Formel ausgehe, eine anspruchsvolle Sendung sei apriori ein Quotenkiller. Er qualifizierte die ORF-Einwendungen, einschließlich der von Prognos erstellten Auftragsstudie, als "Krokodilstränen der Scheinheiligkeit".

Morak und Khol betonten, es sei ihnen mit den Entpolitisierungskonzept sehr erst und man habe deshalb das Modell der Stiftung bzw. der Stiftungsräte gewählt. Der Stiftungsrat sei in seiner Struktur der BBC nachgebildet. Persönlichkeiten aus dem "Dunstkreis der Politik" würden diesem Gremium nicht angehören, unterstrich Khol, der sich im Stiftungsrat Rektoren, Anwälte und Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft wünscht.



Staatssekretär Morak meinte, der ORF schade sich selbst, wenn er die Debatte ausschließlich auf das Thema Sonderwerbeformen und Productplacement reduziere. Vielmehr gehe es der Regierung darum, die Eigenständigkeit, Unabhängigkeit und langfristige wirtschaftliche Überlebenskraft des ORF zu sichern. "Nach 20 Jahren medienpolitischer Stagnation müssen jetzt klare Signale gesetzt werden, dazu gehört auch die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrages des ORF" (Khol). Auf die politische Relevanz der Vorgangsweise angesprochen, meinte der ÖVP-Clubobmann, seine politische Maxime sei es "das Richtige rechtzeitig zu tun".
Der ÖVP-Club wird bis Ende Mai vier parlamentarische Enqueten, die öffentlich sein werden, veranstalten. Dabei soll auch der intensive Dialog mit der österreichischen Werbewirtschaft gesucht werden. Sowohl Khol als auch Morak sagten zu, sinnvolle Vorschläge, die sich im Begutachtungsverfahren ergeben, würden ohne Zweifel in den Entwurf eingebaut.

Das ORF-Gesetz soll am 29. Mai 2001 den Ministerrat passieren, am 9. Juni ins Parlament eingebracht werden. Eine Beschlussfassung wäre in der letzten Sitzungswoche des Nationalrates vor der Sommerpause möglich. Nach Bundesratsabsegnung könnte das ORF-Gesetz am 2. August dieses Jahres im Bundesgesetzblatt verlautbart werden. (üh)

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