ORF-Gesetz: Klappe die Zweite
 

ORF-Gesetz: Klappe die Zweite

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Entscheidung vertagt: Auf den Regierungsbeschluss zum ORF-Gesetz im Ministerrat muss man sich noch bis zum 9. Februar gedulden.© P.C./Fotolia
Entscheidung vertagt: Auf den Regierungsbeschluss zum ORF-Gesetz im Ministerrat muss man sich noch bis zum 9. Februar gedulden.© P.C./Fotolia

Nicht wie angekündigt heute, sondern frühestens am 9. Februar, wird der Regierungsbeschluss zum ORF-Gesetz im Ministerrat stehen.

Da kommende Woche kein Ministerrat stattfindet, ist der 9. Februar auch der frühestmögliche Zeitpunkt für eine neue Gesetzesvorlage. Von der ÖVP wurde das Vertagen der Materie auch damit begründet, dass man die Möglichkeiten für die Landesstudios, im Fernsehen regionale bezahlte Ankündigungen zu schalten, "genauer diskutieren" wolle, weil dies direkt die Privatradios und Verlage treffe.

Zur Diskussion über die Gremien verlautete aus der Volkspartei, dass auch der Rechnungshof darauf verwiesen habe, dass hier Handlungsbedarf herrsche. Hauptsächlich gehe es aber um die Kostenkontrolle. Die Verzögerung beurteilte man bei der ÖVP nicht tragisch, da für die im Gesetzesentwurf vorgesehene weisungsfreie Medienbehörde die Zustimmung der Opposition für eine Verfassungsmehrheit notwendig sei. Und diese hat ja bis März ein Moratorium für Gesetzesbeschlüsse beschlossen. Laut SPÖ gab es weiter auch keine Einigung bei der Höhe der Medienförderung.

Die Koalition hatte sich im November grundsätzlich auf das ORF-Gesetz verständigt. Den wichtigsten Punkt stellte die Gebührenrefundierung dar, über die der ORF in den nächsten vier Jahren 160 Millionen Euro erhalten soll. 2010 und 2011 fließen jeweils 50 Millionen Euro aus dem Titel der Gebührenrefundierung an den Sender, 2012 und 2013 sind es jeweils 30 Millionen Euro. Außerdem sollte das Direktorium auf maximal vier Köpfe verkleinert werden. Keine Änderung war damals hingegen bei der Struktur der ORF-Gremien, dem Stiftungsrat und dem Publikumsrat, geplant. Im Gegenzug für die Gebührenrefundierung wurde auf kolportierten ÖVP-Wunsch der Chefredakteur des niederösterreichischen ORF, Richard Grasl, zum Finanzdirektor bestellt.



(Quelle: APA)
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