ORF-Gesetz im Ministerrat beschlossen
 

ORF-Gesetz im Ministerrat beschlossen

Nach langen Verhandlungen hat das ORF-Gesetz heute den Ministerrat passiert.

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll geben sich heute, am Dienstag den 23. Februar, erfreut. Der Kanzler zeigte sich zufrieden mit der paktierten Refundierung von insgesamt 160 Millionen Euro, Pröll freute sich über die nun verankerten Möglichkeiten zur Vorabprüfung der Restrukturierungs- und Sparvorhaben. Faymann verwies darauf, dass die nun sichergestellten Finanzmittel die Unabhängigkeit des ORF für vier Jahre garantierten. Damit könnten auch Aufgaben für die Filmförderung oder die Fortführung des Radiosymphonie-Orchester weiter erfüllt werden.

Der Kanzler wünscht sich einen Nationalratsbeschluss bis zum Sommer. Er verwies allerdings auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die unabhängige Medienbehörde. Man habe "keinen Einfluss, ob die Oppositionsparteien einbindbar sind". Pröll betonte, es gehe nicht um die Frage, ob sich die ÖVP durchgesetzt habe, sondern um Konsens und Argumente. Ihm sei wichtig, wie auch in anderen Bereichen, das Prinzip verankert zu haben, dass es für Geld der öffentlichen Hand im Gegenzug auch Kontrolle der Erfüllung von Vorgaben und auch entsprechende Konsequenzen gebe. "Ja, es ist ein qualitativer Schritt in die richtige Richtung", sagte der Vizekanzler.

Beide stellten in Abrede, dass es zusammen mit dem neuen ORF-Gesetz auch personelle Absprachen gebe. Diese Frage sei ausgeblendet worden, Gremien und ihre Besetzung seien noch nicht ausdiskutiert. Zur Frage der Bestellung von Stiftungsräten durch die Regierung erklärte auch Pröll, dass man dies intern beraten werde und sicher nicht über die Bande der Medien spielen werde.

Nach dem Ministerrat erklärte Medienstaatssekretär Josef Ostermayer, er selbst sei dafür, die Entscheidung der Stiftungsräte der Bundesregierung in der nächsten oder übernächsten Woche zu treffen. Erneut beteuerte er, dass es beim Vorsitz des Stiftungsrates, für den es angeblich Begehrlichkeiten der ÖVP geben soll, keine Absprachen gibt. "Nein, das ist nicht zugesagt, und das werde ich auch nicht zusagen", erklärte er. Auch in den Verhandlungen um das Gesetz sei dies "in den letzten zwei Wochen Null Thema" gewesen.



(Quelle: APA)
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