ORF-Gesetz: Erst im Herbst
 

ORF-Gesetz: Erst im Herbst

Schwierige Verhandlungen mit der Opposition.

Die Hoffnung auf ein In-Kraft-treten des neuen ORF-Gesetzes, samt Begleitgesetze, vor dem Sommer 2010 schwindet. Sogar die Beschlussfassung durch den Nationalrat könnte sich in den Herbst ziehen. Im Gespräch mit HORIZONT zeigt sich Marcin Kotlowski, Sprecher von Medien-Staatssekretär Ostermayer wenig hoffnungsfroh, dass die Verhandlungen mit der Opposition kommende Woche zu einem konstruktiven Ende geführt werden. Am 4. Mai 2010 tagt wieder der Verfassungsauschuss, in dem die Gesetzesvorlage zum zweiten Mal diskutiert wird. Nach wie vor ist die Regierung bemüht, die Zustimmung der Oppositionsparteien zu bekommen, damit die Medienbehörde KommAustria in den Verfassungsrang gehoben und weisungsunabhängig gestellt werden kann.
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