Gebührenerhöhung schon ab 1. Februar

Das ORF-Programmentgelt wird am 1. Februar um acht Prozent erhöht. Die Medienbehörde KommAustria teilte am Montag mit, dass die Anhebung die Bestimmungen und Voraussetzungen des ORF-Gesetzes erfülle. Damit ist die letzte Hürde für die im Fünf-Jahresrhythmus übliche Erhöhung genommen, die der ORF-Stiftungsrat auf Vorschlag der ORF-Geschäftsführung beschließt - ein Punkt der vor allem privaten Medienbetreibern immer wieder sauer aufstößt.

Insgesamt müssen GIS-pflichtige Haushalte somit künftig 18,59 Euro pro Monat an Programmentgelt entrichten und damit 1,38 Euro mehr als bisher. Das Radioentgelt steigt um 37 Cent auf 4,97 Euro, das Fernsehentgelt um 1,01 Euro auf 13,62 Euro. Wer keine Rundfunkgeräte betreibt und nur streamt, ist von der Gebührenpflicht nach wie vor ausgenommen.

Der bis Ende des Vorjahres amtierende ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz schlug die Erhöhung gemeinsam mit dem jetzigen ORF-Chef Roland Weißmann vor. Der Stiftungsrat beschloss sie am 14. Oktober des Vorjahres mit breiter Mehrheit, der ORF-Publikumsrat stimmte zu. Die KommAustria hatte noch zu prüfen, ob der Finanzplan des ORF für die kommende Gebührenperiode auf die sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags ausgerichtet ist und ob die vorgelegten Zahlen auch im Vergleich zu Erfahrungen aus der Vergangenheit plausibel erscheinen. Das tun sie offenbar.

Der vom ORF an die Medienbehörde übermittelte Antrag führte nicht nur die allgemeine Teuerungsrate ins Treffen, sondern auch den gesetzlich vorgeschriebenen, intensivierten Ausbau der barrierefreien ORF-Angebote. Auch Digitalisierungsbemühungen des größten Medienunternehmen des Landes - primär im Zusammenhang mit Vorbereitungen zum geplanten ORF-Player - führte der ORF als Begründung für die Programmentgelterhöhung an. Mit wie viel Mehreinnahmen der ORF nun aufgrund der Erhöhung rechnen kann, wollte Roland Weißmann bei seiner ersten großen Pressekonferenz am Donnerstag vergangener Woche nicht beantworten und verwies auf "komplizierte Berechnungen". Fest steht, derzeit erhält der ORF rund 650 Mio. Euro aus GIS-Einnahmen. Mit der Anpassung dürfte sich die Summe im nächsten Jahr bei rund 700 Mio. Euro bewegen. Dennoch kündigte Weißmann ein nötiges Einsparungsvolumen von 200 Mio. Euro bis 2025 an. "Gemeinsam mit der Teilvalorisierung des Programmentgelts ist damit sichergestellt, dass der ORF seinen gesetzlichen Auftrag in Radio, Fernsehen und Online für das österreichische Publikum auch in Zukunft in vollem Umfang umsetzen kann", hieß es in einer Aussendung. Betont wurde vonseiten des ORF stets, dass sich die Erhöhung des Programmentgelts wie bei allen Anpassungen der vergangenen 30 Jahre unterhalb der kumulierten Inflationsrate bewege.

Die künftig von GIS-pflichtigen Haushalten zu entrichtenden 18,59 Euro Programmentgelt machen in etwa zwei Drittel der Gesamtgebühren aus. Denn zu diesem Betrag kommen noch Gebühren und Abgaben an Bund und Länder hinzu, wobei die Landesabgabe variiert. Die Bundesabgaben bleiben gleich. Sie setzen sich aus 36 Cent Radiogebühr, 1,16 Euro Fernsehgebühr und 48 Cent Kunstförderungsbeitrag zusammen und summieren sich damit auf zwei Euro. Oberösterreich und Vorarlberg heben keine Landesabgabe ein. Tirol sichert sich vier Euro (bisher 3,70 Euro), Salzburg 4,70 Euro (bisher bereits 4,70 Euro), Kärnten 5,10 Euro (bisher bereits 5,10 Euro), Wien 5,80 Euro (bisher 5,40 Euro), Niederösterreich 5,80 Euro (bisher 5,40 Euro), das Burgenland sechs Euro (bisher 5,80 Euro) und die Steiermark 6,20 Euro (bisher 5,80 Euro). Zählt man die auf das Programmentgelt zu entrichtende Umsatzsteuer von 1,86 Euro hinzu, summieren sich die ORF-Gebühren auf monatlich zwischen 22,45 Euro in Vorarlberg und Oberösterreich (plus 1,52 Euro) und 28,65 Euro in der Steiermark (plus 1,92 Euro).

In Summe zahlten die Österreicher:innen bislang 933,5 Millionen Euro jährlich (Stand 2021) unter dem Titel Rundfunkgebühren an die GIS.