ORF-Gebühren: Streaminglücke wird per Gesetz ...
 
Screenshot HORIZONT
Die GIS wird auf alle Menschen in Österreich ausgeweitet - egal, ob sie ein Rundfunkempfangsgerät besitzen oder nicht.
Die GIS wird auf alle Menschen in Österreich ausgeweitet - egal, ob sie ein Rundfunkempfangsgerät besitzen oder nicht.

Der Verfassungsgerichtshof hebt das aktuell gültige ORF-Gesetz auf, es muss in Sachen Gebühren neu geschrieben werden. Frist bis Ende 2023.

Künftig müssen auch Menschen, die ORF-Programme ausschließlich via Internet sehen, ein Programmentgelt entrichten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einem am Montag veröffentlichten Erkenntnis klargestellt, dass es gegen die Verfassung verstoße, wenn diese Nutzer:innen nichts bezahlen müssen. Der ORF hatte die Causa vor den VfGH gebracht, dieser verpflichtet den Gesetzgeber nun bis Ende 2023 zu einer Neuformulierung.

Derzeit müssen Seher- und Hörer:innen, die kein Radio- oder TV-Gerät besitzen, laut Rundfunkgesetz kein Programmentgelt bezahlen. Diese Koppelung sei jedoch verfassungswidrig, so der VfGH. Schließlich habe eine Finanzierung über Programmentgelt einen die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichernden Aspekt. Entsprechend sei es wesentlich, dass alle diejenigen, die via Rundfunk am öffentlichen Diskurs teilnähmen, in die gesetzliche Finanzierung des ORF einbezogen würden.

"Geht der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner Finanzierungsverantwortung für den ORF von einer Finanzierung über ein Programmentgelt aus, dann darf er im Hinblick auf die Vorgaben des BVG Rundfunk nicht ein für die Rundfunkordnung insgesamt wesentliches Nutzungsverhalten von dieser Finanzierungspflicht ausnehmen", so der VfGH wörtlich.

'Gleichheit verletzt'

Der ORF hatte in seinem entsprechenden Antrag argumentiert, dass durch die aktuelle Regelung sein Recht auf Rundfunkfreiheit und auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt sei. Die Anzahl der Personen, die ORF-Inhalte ausschließlich streamen und daher keine Gebühren entrichten, wächst schließlich. Diese sogenannte "Streaminglücke" bereitet dem ORF Sorgen, machen Gebühreneinnahmen doch rund zwei Drittel des eine Milliarde Euro schweren ORF-Umsatzes aus. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann richtete zuletzt eine Taskforce ein, die sich mit der Motivsuche für GIS-Abmeldungen befasste und eruierte, wie die Gebührenzahlerzahl gesteigert werden kann. Hauptmotiv in jüngster Zeit: die starke Teuerung bzw. Inflation.

Bereits 2015 hatte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschieden, dass Internet-Streaming nicht als Rundfunkdarbietung zu qualifizieren sei, womit für Computer mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr anfallen dürfe. Der Gesetzgeber wollte bei der verfassungsrechtlichen Definition des Rundfunkbegriffs elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen, hieß es damals.

Bis zu 28,65 Euro monatlich

GIS-pflichtige Haushalte müssen derzeit 18,59 Euro pro Monat an Programmentgelt entrichten. Zu diesem Betrag kommen noch Gebühren und Abgaben an Bund und Länder sowie eine zu entrichtende Umsatzsteuer hinzu, wobei die Landesabgabe variiert. Die gesamten ORF-Gebühren liegen somit zwischen 22,45 Euro und 28,65 Euro.

Wie es konkret mit der GIS weitergeht, ist freilich offen. Zur Diskussion stehen seit längerem eine Haushaltsabgabe wie etwa in Deutschland (die die ÖVP jedoch ablehnt) bzw. eine "Paywall" für ORF-Angebote, speziell den neuen Online-Player. Die Verhandlungen übers neue ORF-Gesetz dürfte das VfGH-Urteil laut ersten Brancheneinschätzungen jedenfalls nicht erleichtern. Sind dem ORF doch zusätzliche Millionen garantiert.

'Finanzierungsgarantie'

Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer sieht im Erkenntnis des VfGH jedenfalls weitreichendere Folgen. Es sei bemerkenswert, formulierte er auf Twitter, dass "der VfGH erstmals ausdrücklich eine 'Finanzierungsgarantie' des BVG Rundfunk für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich" postuliere und außerdem seine besondere demokratische und kulturelle Aufgabe anerkenne.

Erfreut über den VfGH-Spruch zeigten sich Montag die NEOS. "Jetzt führt an der Haushaltsabgabe kein Weg mehr vorbei", meinte Mediensprecherin Henrike Brandstötter in einer Aussendung - was man seit Jahren fordere: "Leider hatten aber alle bisherigen Regierungen nicht den Mut, das System der Gebühren nachhaltig zu verändern und den ORF zu reformieren." Eine sozial gestaffelte Haushaltsabgabe schließe nicht nur die Streaminglücke, sondern sei zugleich günstiger für die Bürgerinnen und Bürger, weil Länderabgaben und teure Organisation entfielen. "Die Regierungsparteien sollten sich also nicht bis Ende 2023 mit der Reparatur des Gesetzes Zeit lassen, sondern sich rasch an die Arbeit machen", forderte Brandstötter.
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