ORF-Digitalnovelle: Halbierung der 'Blauen Se...
 
Screenshot HORIZONT

Aber noch keine konkrete Einigung bei der Novelle zum ORF-Gesetz.

"Nach der Reform ist vor der Reform. Im Medienbereich gibt es noch viel zu tun", sagte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) am Mittwoch, nachdem sie ein Medienpaket präsentiert hatte. Konkret steht noch eine Digitalnovelle des ORF-Gesetzes auf ihrer To-Do-Liste. Auch muss einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Streaminglücke gefolgt werden. Geeinigt hat man sich dazu in der Regierung noch nicht.



Dem Erkenntnis des VfGH werde man Rechnung tragen, so Raab. Dieser hat die kostenlose Nutzung des ORF-Streamingangebots als verfassungswidrig beurteilt. Mit Anfang 2024 braucht der ORF damit eine Neuregelung seines größten finanziellen Standbeins: der Gebühren. "Wir wollen ein Modell, das für die Gesellschaft keine zusätzliche Belastung bedeutet", so Raab. Als Möglichkeiten führte sie eine künftige Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget, eine Haushaltsabgabe oder auch eine erweiterte Geräteabgabe an. "Es gibt noch keine Einigung, welche es wird", sagte die Medienministerin. Derzeit muss nur für Fernseher und Radios GIS-Gebühr entrichtet werden. Nicht jedoch etwa für Laptops. Erneut betonte Raab, dass es eine Digitalnovelle des ORF-Gesetzes geben werde.

'Redimensionierung'

"Und dem steht eine Redimensionierung von orf.at gegenüber", sagte sie. Damit würde man einem Vorstoß von ORF-Chef Roland Weißmann nachkommen, der jüngst ankündigte, die Anzahl an Textmeldungen auf der "blauen Seite" zu halbieren. Damit kommt er speziell Verlegern entgegen, die seit Jahren die "Zeitungsähnlichkeit" von orf.at bemängeln. Diese und der kostenlose Zugang dazu hindere andere Medienhäuser daran, ihr Angebot im Onlinebereich zu monetarisieren, so die Argumentation der Verleger. Der ORF erhofft sich im Gegenzug, Inhalte "online-first" und "online-only" zur Verfügung stellen zu dürfen und diese auch länger als sieben Tage in der TVthek abrufbar zu halten.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer betonte am Mittwoch vor Journalisten, dass es zu orf.at noch keine konkrete Vereinbarung gebe. Es würden mehrere Vorschläge im Raum stehen. Aber: "Orf.at ist wesentlich größer als die 'blaue Seite'", so Maurer.

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