ORF: Die Pläne von Wrabetz im HORIZONT-Check
 
David Bohmann
Generaldirektor Alexander Wrabetz will den ORF unter anderem zu einem Social-Media-Haus umbauen.
Generaldirektor Alexander Wrabetz will den ORF unter anderem zu einem Social-Media-Haus umbauen.

Welche Konzeptdetails für den ORF-Generaldirektor laut Gesetz realisierbar sind und wo es rechtliche Änderungen braucht.

HORIZONT hat acht wichtige Punkte aus dem Konzept von Alexander Wrabetz für die nächsten fünf Jahre zusammengefasst und Gerald Ganzger um seine profunde Einschätzung gebeten. Er ist einer der profiliertesten Medienrechts- und Litigations-PR-Experten Österreichs und Gründungspartner der Wiener Rechtsanwaltskanzlei „Lansky, Ganzger + partner“. 


1. Erweiterung der Alleingeschäftsführung, Votum im Board bei strategischen Entscheidungen
§ 19 des ORF-Gesetzes sieht als Organe das ORF-Stiftungsrat, Generaldirektor und Publikumsrat vor. Der GD hat das Unternehmen unter eigener Verantwortung zu leiten (§ 22) und ist zudem weisungsfrei. Gemäß § 23 ist er auch für die „Verteilung von Geschäften“ zuständig und hat jene Geschäfte, die weder dem Stiftungsrat noch dem Publikumsrat noch ihm selbst vorbehalten sind so zu verteilen, dass eine initiative Führung der wesentlichen Sach- und Gebietsbereiche ermöglicht wird. 


Wenn Wrabetz in diesem Rahmen somit ein Votum im Board seiner Entscheidung vorlagert, so ist dies aus Ganzgers Sicht zulässig. Werden jedoch Aufgaben die kraft des Gesetzes zwingend dem GD zugeordnet werden zur Letztentscheidung dem Board übertragen, müsste das im ORF-Gesetz geändert werden. 




2. Beibehaltung der Direktorenstruktur mit GD, Kaufmännischer Direktion, Technischer Direktion, Programmdirektion; dazu kommt ein Chief Digital Officer und ein Head of Radio 
Es darf aus gesetzlicher Sicht maximal vier Direktoren geben (§ 24), deren Geschäftsbereich vom Stiftungsrat auf Vorschlag des Generaldirektors festgelegt wird. Sollten Chief Digital Officer und ein Head of Radio daher auch „Direktoren-Status“ haben, müsste dies ebenso im ORF-Gesetz geändert und zudem die Aufgaben vom Stiftungsrat genehmigt werden. Ansonsten wäre eventuell eine Zuteilung im oben beschriebenen Rahmen denkbar. 


3. Channelmanager sind direkt dem Generaldirektor unterstellt
Diese organisatorische Umstrukturierung sollte aus Ganzgers Sicht ohne Gesetzänderung oder Behördengenehmigung möglich sein. 


4. Ausbau des ORF zum Social-Media-Haus (eigener YouTube-Kanal mit ORF-Inhalten, Stärkung der bestehenden Auftritte auf Facebook und Co)
Wie der Verfassungsgerichtshof bereits zweimal ausgesprochen hat, darf der ORF grundsätzlich Social Media wie Facebook in vollem Umfang nutzen, er darf jedoch keine eigenen Facebook-Plattformen entwickeln beziehungsweise betreiben. Daher spricht grundsätzlich nichts gegen eine Stärkung der Social-Media-Aktivitäten. Wenn der ORF selbst einen (weiteren) Abrufdienst bereitstellen würde, so wäre ein solcher nur nach Erstellung eines Angebotskonzepts zulässig beziehungsweise wäre gegebenfalls eine Auftragsvorprüfung unter anderem durch die KommAustria notwendig (§ 4f, § 5a, § 6 bis 6b ORF-Gesetz). Wenn der ORF sich jedoch lediglich „stärker“ YouTube bedient, so ist dies auch im Zuge der VfGH-Rechtsprechung zulässig und bedarf keiner Gesetzänderung oder Genehmigung durch die Komm­Austria. 

5. Neue Newsshow „@1“ als Info-Flaggschiff, 60 Minuten lang täglich
Dies wäre laut Ganzger sicherlich vom öffentlich-rechtlichen Auftrag gedeckt und es bedarf dazu aus seiner Sicht keine Gesetzänderung oder Genehmigung. 

6. ORF eins to go: non-lineares ORF-eins-Angebot mit aktuellen Themen im Web
Wenn darunter ein neuer Abrufdienst zu verstehen ist, käme hier der oben zitierte § 4f des ORF-Gesetzes zum Tragen. Darin heißt es: „Solche Angebote dürfen nur nach Erstellung eines Angebotkonzepts (§ 5a) erbracht werden; sind die Voraussetzungen des § 6 erfüllt, ist eine Auftragsvorprüfung durchzuführen.“ Angebotskonzepte sind dabei von der KommAustria zu genehmigen. Eine Auftragsvorprüfung ist notwendig, wenn neue Angebote hinzukommen, was in diesem Fall laut Ganzger durchaus so zu werten wäre. Der Vorschlag ist der KommAustria, der Wirtschaftskammer Österreich und der Bundesarbeiterkammer sowie der Bundeswettbewerbsbehörde zu übermitteln und nach deren Stellungnahme ist von der KommAustria darüber zu entscheiden. 

7. Ö3 stärker digital und in TV bringen; Ö1: neuer Auftritt und neues Schema
Die digitale Stärkung von Ö3 sowie eine engere Kooperation mit TV und auch ein Relaunch von Ö1 sind ohne Gesetzesänderung oder Genehmigung möglich. Es ist dabei aber das sogenannte Cross-Promotion-Verbot nach § 14 des ORF-Gesetzes zu beachten, das besagt, dass die Bewerbung von TV-Programm im Radio und umgekehrt verboten ist, außer es handelt sich um Hinweise auf einzelne Sendungsinhalte. 

8. ORF III stärken mit Erhöhung des Budgets auf 20 Mio. Euro 
Der § 4c des ORF-Gesetzes regelt das Informations- und Kultur-Spartenprogramm, wobei dieses nach „Maßgabe der wirtschaftlichen Tragbarkeit“ zu veranstalten ist. Solange diese „Grenze“ eingehalten wird, spreche – so Ganzger – rechtlich nichts gegen eine Erhöhung des Sendebudgets. •
stats