Medienbehörde sieht keinen Grund zur Beanstandung der Personalentscheidung
Rund um die umstrittene Bestellung von Edgar Weinzettl zum Leiter der Radio-Innenpolitik im ORF hat die Medienbehörde KommAustria weitere Beschwerden von Mitbewerbern Weinzettls abgewiesen. Der ORF habe im Ausschreibungsverfahren die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten und die KommAustria fand keinen Grund zur Beanstandung der Personalentscheidung, heißt es sinngemäß in den der APA vorliegenden Bescheiden.
Andreas Jölli und Stefan Kappacher hatten im Jänner bei der KommAustria Beschwerde eingereicht, weil nach Argumentation ihres Rechtsvertreters Wolfgang Buchner bei der Bestellung des Radio-Innenpolitikchefs nicht in erster Linie die fachliche Eignung berücksichtigt und damit das ORF-Gesetz verletzt worden sei. Die KommAustria hielt nun fest, dass der ORF bei Personalentscheidungen einen großen Spielraum habe. Dies gelte insbesondere für die Festlegung und Beurteilung der maßgeblichen Anforderungen für eine Stelle und deren Erfüllung durch einen Bewerber. Die KommAustria könne daher nur prüfen, ob der ORF den ihm zustehenden Spielraum überschritten hat beziehungsweise das Auswahlverfahren nachvollziehbar und sachgerecht erscheint.
Kein Grund zur Beanstandung der Bestellung Weinzettls
Fazit: Die Medienbehörde fand keinen Grund zur Beanstandung der Bestellung Weinzettls. Das offizielle ORF-Hearing habe einen Beitrag zur Transparenz des Besetzungsverfahrens geleistet und sei ebenfalls nicht zu beanstanden gewesen. Die Abstimmung der Redakteursversammlung spiele für das ORF-Gesetz hingegen keine Rolle. Und dass Weinzettl weniger innenpolitische Beiträge gestaltet habe als andere Bewerber, verfüge nach Ansicht der Behörde per se über keine Aussagekraft. Auf die Thematik möglicher politischer Einflussnahmen ging die Behörde nicht weiter ein, da es sich nur um Mutmaßungen und Gerüchte gehandelt habe. Die Beschwerdeführer können gegen die Entscheidung der Komm-Austria nun noch Berufung beim Bundeskommunikationssenat einlegen.
Die Personalie hatte Ende 2012 für heftige Aufregung im ORF gesorgt. Radiodirektor Karl Amon hatte Weinzettl, bis dahin Wortchef von Radio Wien, für die Funktion vorgeschlagen, während sich Chefredakteur Hannes Aigelsreiter für Andreas Jölli aussprach und die Redakteursversammlung mehrheitlich für Stefan Kappacher stimmte. Die Radio-Redakteure leisteten heftigen Widerstand gegen die Bestellung. Weinzettl sei "parteipolitisch gewünschter Kandidat" der SPÖ und "Aufpasser" im Wahljahr, lautete die Kritik, und es fehle ihm an innenpolitischer Erfahrung und Qualifikation. Weinzettl und Radiodirektor Amon wiesen die Kritik zurück.
Inzwischen dürften sich die Wogen in der Radio-Information einigermaßen geglättet haben, heißt es im Funkhaus. Neben Weinzettl soll in den nächsten Wochen ein stellvertretender Innenpolitik-Leiter nominiert werden und Mitbewerber Jölli wird als möglicher Kandidat für einen Korrespondenten-Job in Berlin gehandelt, wenn Johannes Marlovits demnächst von dort ins ORF-Radio zurückkehrt.
(APA)
Die Personalie hatte Ende 2012 für heftige Aufregung im ORF gesorgt. Radiodirektor Karl Amon hatte Weinzettl, bis dahin Wortchef von Radio Wien, für die Funktion vorgeschlagen, während sich Chefredakteur Hannes Aigelsreiter für Andreas Jölli aussprach und die Redakteursversammlung mehrheitlich für Stefan Kappacher stimmte. Die Radio-Redakteure leisteten heftigen Widerstand gegen die Bestellung. Weinzettl sei "parteipolitisch gewünschter Kandidat" der SPÖ und "Aufpasser" im Wahljahr, lautete die Kritik, und es fehle ihm an innenpolitischer Erfahrung und Qualifikation. Weinzettl und Radiodirektor Amon wiesen die Kritik zurück.
Inzwischen dürften sich die Wogen in der Radio-Information einigermaßen geglättet haben, heißt es im Funkhaus. Neben Weinzettl soll in den nächsten Wochen ein stellvertretender Innenpolitik-Leiter nominiert werden und Mitbewerber Jölli wird als möglicher Kandidat für einen Korrespondenten-Job in Berlin gehandelt, wenn Johannes Marlovits demnächst von dort ins ORF-Radio zurückkehrt.
(APA)