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ORF behandeln wie ÖBB oder Telekom hieße weniger Gebühreneinnahmen

Medienrechtsexperte Lehofer: Stiftungsrat müsste bei Festlegung der Gebührenhöhe mit Refundierungsende rechnen

Würde der ORF, wie es in Bezug auf die Gebührenrefundierung gerne gefordert wird, vom Gesetzgeber gleich behandelt werden wie ÖBB oder Telekom, dann müssten künftig nicht mehr alle Haushalte ORF-Gebühren zahlen, nur weil sie ein Endgerät besitzen. Der ORF schneidet sich mit dieser - zuletzt vom Publikums-und Stiftungsrat erhobenen - Forderung also ins eigene Fleisch, wie Medienrechts-Experte und Verwaltungsrichter Hans Peter Lehofer auf seinem Internetblog darlegt.

Der ORF wirbt ja seit geraumer Zeit - unterstützt von seinen Gremien - um die Fortführung der Gebührenrefundierung. Immer wieder wird dabei darauf verwiesen, dass der ORF in diesem Punkt nicht schlechter gestellt sein dürfe als ÖBB oder der Telekom, die vom Bund die Kosten für die vorgesehenen Befreiungen rückerstattet bekommen. Der Medienrechts-Experte und Verwaltungsrichter Hans Peter Lehofer zerpflückt diese Argumentation in seinem Blog.

"Der Gesetzgeber sieht, im Unterschied zur Situation beim ORF, nicht vor, dass jeder, der ein Telefon bereithält, schon deshalb jedenfalls auch an A1 ein von diesem Unternehmen festzusetzendes Entgelt zu bezahlen hat, selbst wenn er nur UPC oder Tele2-Kunde ist. Dasselbe gilt auch bei den ÖBB", so Lehofer. Bei der Telefonie sind im sogenannten Fernsprechentgeltzuschussgesetz die "Zuschussleistungen zu den Fernsprechentgelten bestimmter Personen und Institutionen" geregelt. Das entspricht in etwa den Gebührenbefreiungen beim ORF.

Allerdings sind diese Zuschussleistungen seit ihrer Einführung gesunken und "werden vor allem nicht nur für Leistungen der A1 Telekom Austria AG erbracht, sondern auch für Leistungen anderer Telekommunikationsunternehmen". Übertragen auf den ORF würde das laut Lehofer bedeuten, dass "für Personen mit geringem Einkommen Zuschüsse vorzusehen sind, damit sie sich ein ORF - oder wenn ihnen das lieber wäre, vielleicht auch ein Sky-Abo leisten können. Ganz so dürfte die Forderung aber wohl nicht gemeint sein", glaubt Lehofer.

Grundsätzlich verwahrt sich der Medienrechtsexperte auch dagegen, dass der Stiftungsrat - konkret SPÖ-"Freundeskreis"-Leiter Josef Kirchberger - das Ende der Gebührenrefundierung als Katastrophe bezeichnet, wurde diese doch vom Stiftungsrat sehenden Auges in Kauf genommen. Als der Stiftungsrat im Dezember 2011 die Erhöhung der Gebühren um sieben Prozent beschlossen hat, musste er davon ausgehen, dass die Refundierung wie vom Gesetz vorgesehen ausläuft. "Hätte der Stiftungsrat die nun offenbar notwendigen weiteren Einsparungen nicht als annehmbar angesehen, dann hätte er das Programmentgelt höher festlegen müssen", so Lehofer. Damals hieß es jedenfalls in einer Aussendung von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, dass der Beschluss des Stiftungsrats zur "Teilvalorisierung des ORF-Programmentgelts", vulgo Gebührenerhöhung, "die Basis für eine nachhaltige Weiterentwicklung der umfassenden Programmleistungen des ORF" schaffe.

(APA)
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