OGH-Urteil gegen Post-Verträge mit Verlegern
 

OGH-Urteil gegen Post-Verträge mit Verlegern

Der Oberste Gerichtshof meint in einem Urteil, die heimische Post missbrauche beim Zeitungsversand ihre marktbeherrschende Stellung.

Die Österreichische Post hatte mit den Verlegen heimischer Printtitel einst Verträge abgeschlossen, in denen diesen besondere Konditionen eingeräumt wurden, wenn sie sich für mindestens fünf Jahre an die Post binden. Dagegen hatte der private Post-Konkurrent redmail Klage geführt und nun vom Obersten Gerichtshof Recht bekommen: Demnach missbrauche die Post mit ihren Fünfjahresverträgen eine "marktbeherrschende Stellung". Laut diesem Urteil ist die Post nun nicht mehr dazu berechtigt, die in diesen Verträgen festgelegte Pönale einzufordern, wenn ein Verleger aus diesem Vertrag aussteigen will.



Fünfjahresverträge sind in der Wirtschaft nichts Ungewöhnliches - wenn der Kunde allerdings von einem marktbeherrschenden Unternehmen dazu verpflichtet wird, jährlich eine Mindestmenge abzunehmen und bei Unterschreiten dieser Mindestmenge den gesamten Rabatt rückwirkend zurückzahlen muss - dann ist das nicht in Ordnung, habe der Oberste Gerichtshof entschieden, erklärt redmail. Der Post-Konkurrent unterbreitet den nun "freien Verlegern" auch gleich ein Angebot zum Umstieg.

(as)


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