OGH entscheidet im Content-Streit zugunsten p...
 

OGH entscheidet im Content-Streit zugunsten pte

Im Content-Verfahren gegen pte wird der APA vom Höchstgericht die Klagslegitimation abgesprochen.

Im Content-Verfahren zwischen der Austria Presse Agentur (APA) und pressetext.austria (pte) hat der Oberste Gerichtshof (OGH) zugunsten pte entschieden. Die APA hat pte wegen "schmarotzerischer Ausbeutung fremder Leistungen" geklagt. Die Klage hat sich auf die Verwertung von Nachrichten internationaler Agenturen bezogen, für die die APA in Österreich die Vertriebsrechte besitzt. Die APA sei nicht klagsberechtigt, wenn von der unlauteren Wiederverwertung ausschließlich Inhalte Dritter, nicht aber Meldungen der APA selbst betroffen seien, so der OGH-Spruch. Damit hat der OGH eine Entscheidung des Erstgerichts im Oktober 2000, die von der zweiten Instanz ursprünglich aufgehoben wurde, bestätigt. pte-Vorstand Dr. Wilfried Seywald, der sich über den Richterspruch im Sinne der weiteren Etablierung von pte am Markt natürlich freut, hat die pte-Datenbank schon im Vorjahr um alle strittigen Meldungen bereinigen lassen.



Das OGH-Urteil beruht darauf, dass selbst wenn betroffene internationale Agenturen ihr Prozessrecht an die APA übertragen würden (im Fall dpa ist das bereits geschehen), damit noch nicht der dahinter liegende materiell-rechtliche Anspruch gewährleistet sei. Dieser materiell-rechtliche Anspruch wird derzeit von der APA geprüft, im Herbst wird es voraussichtlich ein "Hauptverfahren" geben. Noch befindet sich die Causa nämlich in einem sogenannten Provisorialverfahren, das auf einer Einstweiligen Verfügung basiert, die die APA gegen pte angestrengt hat.

Ausständig ist auch noch ein Spruch über ein weiteres Provisorialverfahren, in dem es um eine Rufschädigungsklage seitens pte gegen die APA geht. (juju)

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