ÖVP will Auftrag des ORF neu diskutieren
 

ÖVP will Auftrag des ORF neu diskutieren

Neben Erleichterungen für ORF und Private ist auch eine "Präzisierung" des öffentlich-rechtlichen Auftrags geplant

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel hat in seiner Eigenschaft als Mediensprecher eine Reihe von medienpolitischen Vorhaben präsentiert. Neben Erleichterungen für ORF und Private - Stichwort etwa Social Media oder Privatradio-Kooperationen - schwebt ihm auch eine "Präzisierung" des öffentlich-rechtlichen Auftrags vor. Und auch das heiße Eisen Leistungsschutzrecht will er angehen.

Gleich vorweg: Für tief greifende ORF-Strukturreformen sieht Blümel derzeit keinen Spielraum, ebenso wenig wie für eine grundlegende Neuordnung der Presseförderung. Doch die Partei habe im Rahmen ihres Programmprozesses - und auf Basis des Regierungsprogramms, wie der Generalsekretär im Gespräch mit Journalisten betonte - auch medienpolitische Überlegungen angestellt. Das Ergebnis ist ein Maßnahmenbündel quer durch die Branche, das Blümel "möglichst bald" gemeinsam mit der SPÖ zu einem "Gesamtpaket" schnüren will.

Da sind einige Ideen für den ORF dabei, die diesen freuen sollten. So will es ihm Blümel erleichtern, zugekauftes Material zu verwenden, auch wenn dieses mit Sponsorhinweisen versehen ist (zum Beispiel von Sport-Veranstaltungen). Und in Sachen Facebook, Twitter und Co. werde der Öffentlich-Rechtliche "sehr restriktiv vom Gesetzgeber behandelt". Zuletzt hatte ja der Verfassungsgerichtshof das sogenannte Foren-Verbot durch den Bundeskommunikationssenat aufgehoben. Blümel hält es für "nicht nachvollziehbar", dem ORF Social-Media-Aktivitäten zu verbieten - wohlgemerkt, so lange sie nicht in wirtschaftliche Kooperationen münden.

Geht es nach der ÖVP, kommt auf den ORF aber auch wieder einmal eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu. Den nämlich könnte man "sehr wohl präzisieren", glaubt der VP-Mediensprecher. Er redet keiner fixen Quote das Wort, findet aber trotzdem, dass es vor allem im Programm von ORF 1, wo er "überdurchschnittliche viele amerikanische Sitcoms" sieht, noch Luft nach oben gibt. Diverse Programmanalysen nicht zuletzt der RTR würden zu einem ähnlichen Befund kommen. Deswegen will er mit SPÖ und ORF darüber diskutieren. Wenig erfreulich für den ORF, aber wohl auch wenig überraschend ist das Festhalten an der ÖVP-Linie gegen eine Refundierung der Gebührenbefreiung.

Privatradios Zusammenarbeit erleichtern

Für die Privat-TV-Sender wünscht sich Blümel eine Bevorzugung von Kabel-Betreibern bzw. in diversen Empfangsgeräten insofern, als bundesweit ausgestrahlte Programme mit "österreichischen Inhalten und Wertschöpfung" vordere Programmplätze zugewiesen bekommen sollen. Privatradios soll die Zusammenarbeit untereinander "bis hin zum redaktionellen Personal" erleichtert werden. Derzeit nämlich würden entsprechende Kooperationen oft zum Lizenzverlust bei der turnusmäßigen Neuvergabe führen.

Und schließlich ist da der große Brocken der Leistungsabgeltung in der schönen, neuen Online-Welt. Schon länger hadern die Verlage - nicht nur in Österreich - mit der Tatsache, dass etwa Suchmaschinen wie Google gutes Werbegeld damit verdienen, dass sie Inhalte anderer präsentieren. Blümel will ein "Leistungsschutzrecht für die Herstellung von Presseerzeugnissen" in Angriff nehmen. Eine bilaterale Einigung mit Branchenriesen wie Google gibt er angesichts des kleinen österreichischen Markts wenig Chancen. Motto müsse sein: "Wer kommerziell mit den Leistungen Dritter Geld verdient", müsse diesen ihre Leistung auch abgelten.

Dass eine immer wieder ventilierte Gremienreform für den ORF in absehbarer Zeit realisiert wird, glaubt Blümel nicht. Man habe das ORF-Gesetz zuletzt zwecks Reparatur der Publikumsrats-Bestellung geändert, da habe die SPÖ keinerlei Ambitionen für weitergehende Eingriffe an den Tag gelegt. Und auch auf Spekulationen über eine Neuordnung der ORF-Spitze, immer wieder etwa wird die Variante einer Zweierlösung ins Spiel gebracht, gibt er nichts: "Ich sehe da derzeit keinen Handlungsbedarf." Kurzfristig kein Spielraum schließlich sei für eine große Reform der Presseförderung vorhanden. Schließlich habe der zuständige Minister Josef Ostermayer (SPÖ) diese gerade erst gekürzt. Mittelfristig aber müsse diese sicher "neu aufgestellt werden, und zwar mit Hinblick auf Qualität" und weniger Fokus auf Vertriebsschienen.

Ostermayer hat nach wie vor "Interesse" an Gremienreform

Ostermayer kann sich unterdessen weiter eine Reform der ORF-Gremien vorstellen. "Ich habe nach wie vor Interesse daran", sagte er im APA-Interview. "Vielleicht schaffen wir es noch in dieser Legislaturperiode." Den Ideen von Blümel steht er offen gegenüber. Das Presse-Leistungsschutzrecht werde im Rahmen der Urheberrechtsnovelle bereits verhandelt.

Ostermayer betont zwar, dass er nicht "nach außen hin" eine ORF-Gremienreform forcieren wolle, schließlich habe es in der vergangenen Legislaturperiode trotz umfangreicher Vorarbeiten keine Koalitionsmehrheit dafür gegeben. Doch er fände einen solchen Schritt weiterhin "sinnvoll" und "richtig". Bei der Novelle des ORF-Gesetzes im Frühling, mit der man den Bestellmodus des Publikumsrats reparierte, wäre die Zeit dafür aber ohnehin zu knapp gewesen.

Eine Änderung der Geschäftsführungsstruktur im ORF "habe ich nie forciert, würde ich aber auch nicht apodiktisch ausschließen", so der Medienminister weiter. Zu diskutieren wäre dies aber allenfalls gemeinsam mit der Gremienstruktur. Eine Debatte über eine "Doppelspitze" greife zu kurz: "Wenn, dann ist ja die Frage, ob man ein System wie in einer Aktiengesellschaft einführt - etwa mit Vorstand, Vorstandssprecher, einem Aufsichtsrat aus zehn Mitgliedern plus fünf Belegschaftsvertretern. So ein Modell kann ich mir schon vorstellen." All das bräuchte aber einen "längeren Diskussionsprozess".

ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel freilich hatte zuletzt wenig Interesse an entsprechenden Debatten gezeigt. Vielmehr hat er einige medienpolitische Vorschläge präsentiert, die er als Gesamtpaket verhandelt und beschlossen wissen will. Ostermayer zeigt sich offen, will aber die Details vorerst nicht in publico erörtern. "Mein Stil ist, dass ich zuerst intern die Diskussion führe und dann hoffentlich zu einem gemeinsamen Ergebnis komme. Aber es freut mich, weil wir in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen hatten, wo dann manche Dinge nicht gewünscht waren."

Änderung bei "Reminderverbot" auf Schiene

Bei manchen Themen braucht es offenbar nicht einmal viele Gespräche. Das Problem des sogenannten "Reminderverbots" etwa - Sponsorhinweise in vom ORF zugekauftem Material - liege schon länger auf dem Tisch. "Ich hätte das bei der letzten Novelle auch schon gemacht. Da war der Wunsch, dass wir das noch nicht tun." Und das Leistungsschutzrecht werde mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Rahmen der Urheberrechtsnovelle verhandelt.

Für die heimischen Zeitungsverlage hat Ostermayer ansonsten keine guten Nachrichten: Für eine Reform inklusive Erhöhung der Presseförderung ist keinerlei finanzieller Spielraum vorhanden. Im Budget 2014 wurden die Mittel gekürzt, was letztendlich die "Salzburger Volkszeitung" traf, die ihre Print-Ausgabe einstellte. Auch das Bundeskanzleramt - in dem sein Ministerium angesiedelt ist - habe bei den Ermessensausgaben sparen müssen, und die Ansätze dafür seien überschaubar, führt Ostermayer ins Treffen.

Neben den Parteiakademien seien so Einschnitte bei der Presseförderung unvermeidlich gewesen. Der Ansatz einer Mindestanzahl von angestellten Journalisten als Förderschwelle folge im Grunde den Erkenntnissen der Studie des mittlerweile verstorbenen Kommunikationswissenschafters Hannes Haas, wonach Qualität sich weniger in Titelvielfalt als in der Vielfalt der Inhalte manifestiere - und letztere stünde eben in engem Zusammenhang mit der Teamstärke einer Redaktion. Dass entgegen den ursprünglichen Plänen letztendlich die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" nicht betroffen waren, sei ein Ergebnis der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner gewesen.
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