UPDATE: Cap begrüßt Vorstoß von ÖVP-Stiftungsräten pro Refundierung - ÖVP-Klubobmann Kopf ist dagegen: „Verlängerung undenkbar“ - Medwenitsch: Aber nur mit Reformen und Programmwidmung
Erste Signale für eine Unterstützung der Fortsetzung der ORF-Gebührenrefundierung gibt es nun vonseiten der ÖVP. Konkret ist es der ÖVP-"Freundeskreis" im Stiftungsrat, der am Montag erstmals explizit seine Bereitschaft erklärt hat, "der Geschäftsführung den Rücken zu stärken und die Verlängerung der Gebührenrefundierung aktiv zu unterstützen". Allerdings nicht ohne Wenn und Aber: Voraussetzungen seien Strukturreformen und Kostensenkungen, wie VP-"Freundeskreis"-Leiter Franz Medwenitsch der APA sagte.
Außerdem müsse die ORF-Geschäftsführung ihre Hausaufgaben machen und "Aufgaben identifizieren, die nicht zu den Kernaufgaben des ORF zählen und sicherstellen, dass das Geld ins Programm fließt und nicht in den Strukturen versickert", so Medwenitsch. "Ja zu einer Refundierung mit Reformen und Programmwidmung, Nein zu einer Refundierung ohne Wenn und Aber."
Dem öffentlich-rechtlichen Sender entgehen durch Gebührenbefreiungen für sozial schwache Haushalte etwa 57 Millionen Euro im Jahr. In den vergangenen Jahren bekam der ORF 160 Millionen Euro vom Staat refundiert. 2010 und 2011 waren es noch jeweils 50 Millionen Euro, 2012 und 2013 jeweils 30 Millionen Euro. Laut derzeit gültigem Gesetz läuft die Refundierung mit Ende des Jahres aus.
Am Montag stellt die Geschäftsführung dem Finanzausschuss des Stiftungsrats daher einen sogenannten Plan B vor, der detailliert darlegt, wo der ORF in den einzelnen Bereichen zusätzliche Sparmaßnahmen für den Fall setzt, dass die Gebührenrefundierung nicht fortgesetzt wird. Ohne Refundierung fehlen dem ORF im nächsten Jahr nach Aussagen der Geschäftsführung 75 Millionen Euro in der Bilanz. Bisher sperrte sich vor allem die ÖVP gegen die Fortsetzung der Gebührenrefundierung. Seitens der SPÖ gibt es hingegen seit längerem positive Signale, das entsprechende Gesetz noch vor der Wahl zu ändern.
ÖVP-Klubobmann Kopf ist dagegen: "Verlängerung undenkbar"
Eine Verlängerung der mit Jahresende auslaufenden Gebührenrefundierung sei "undenkbar", erklärte ÖVP-Klubobmann und -Mediensprecher Karlheinz Kopf am Montag in einer Aussendung. "Die ORF-Geschäftsführung darf nicht mit zusätzlichen Mitteln aus dem Bundesbudget unter dem Titel der Gebührenrefundierung kalkulieren", meinte der VP-Klubchef. Kopf habe Verständnis dafür, dass die Stiftungsräte das Unternehmen vertreten, er als "Vertreter der Steuer- und Gebührenzahler" sehe die Sache aber anders. Der ORF verfüge über eine Vielzahl von Potenzialen zur Effizienzsteigerung. "Wir wollen nicht am Programm sondern für das Programm des ORF sparen", so Kopf.
Die 160 Millionen Euro aus der Gebührenrefundierung waren laut Kopf als Anschubfinanzierung für notwendige Restrukturierungsmaßnahmen beim ORF gedacht. Die Refundierung sei demnach von der Bundesregierung von Anfang an "zeitlich befristet auf vier Jahre" eingerichtet worden, um als "Art Überbrückungsfinanzierung für die Restrukturierung der Organisation sowie der Kostenstruktur des ORF zu dienen".
UPDATE: Cap begrüßt Vorstoß von ÖVP-Stiftungsräten pro Refundierung
Wie erwartet begrüßt SPÖ-Klubobmann und Mediensprecher Josef Cap die Initiative der bürgerlichen ORF-Stiftungsräte zur Unterstützung der Fortschreibung der Gebührenrefundierung. "Der ORF-Stiftungsrat nimmt seine Verantwortung gegenüber dem Unternehmen wahr", so Cap am Montag in einer Aussendung. Nun müsse auch die Politik ihre Verantwortung gegenüber dem Unternehmen wahrnehmen.
"Dem ORF entgehen durch Gebührenbefreiungen für sozial schwache Haushalte etwa 57 Millionen Euro im Jahr. Diese Befreiung wurde von der Politik beschlossen, daher ist es Aufgabe der Politik, hier Maßnahmen wie Gebührenrefundierungen zu setzen", so Cap. Der Politiker betonte auch, dass der ORF Strukturmaßnahmen und Einsparungen fortsetzen müsse, die Mittel aus der Gebührenrefundierung seien aber notwendig, um wichtige Bereiche des öffentlich-rechtlichen Auftrages zu stützen. "Ohne die Verlängerung der Refundierung sind viele der besonders wichtigen Projekte und Investitionen der vergangenen Jahre in Frage gestellt", so Cap.
(APA/red)
ÖVP-Klubobmann Kopf ist dagegen: "Verlängerung undenkbar"
Eine Verlängerung der mit Jahresende auslaufenden Gebührenrefundierung sei "undenkbar", erklärte ÖVP-Klubobmann und -Mediensprecher Karlheinz Kopf am Montag in einer Aussendung. "Die ORF-Geschäftsführung darf nicht mit zusätzlichen Mitteln aus dem Bundesbudget unter dem Titel der Gebührenrefundierung kalkulieren", meinte der VP-Klubchef. Kopf habe Verständnis dafür, dass die Stiftungsräte das Unternehmen vertreten, er als "Vertreter der Steuer- und Gebührenzahler" sehe die Sache aber anders. Der ORF verfüge über eine Vielzahl von Potenzialen zur Effizienzsteigerung. "Wir wollen nicht am Programm sondern für das Programm des ORF sparen", so Kopf.
Die 160 Millionen Euro aus der Gebührenrefundierung waren laut Kopf als Anschubfinanzierung für notwendige Restrukturierungsmaßnahmen beim ORF gedacht. Die Refundierung sei demnach von der Bundesregierung von Anfang an "zeitlich befristet auf vier Jahre" eingerichtet worden, um als "Art Überbrückungsfinanzierung für die Restrukturierung der Organisation sowie der Kostenstruktur des ORF zu dienen".
UPDATE: Cap begrüßt Vorstoß von ÖVP-Stiftungsräten pro Refundierung
Wie erwartet begrüßt SPÖ-Klubobmann und Mediensprecher Josef Cap die Initiative der bürgerlichen ORF-Stiftungsräte zur Unterstützung der Fortschreibung der Gebührenrefundierung. "Der ORF-Stiftungsrat nimmt seine Verantwortung gegenüber dem Unternehmen wahr", so Cap am Montag in einer Aussendung. Nun müsse auch die Politik ihre Verantwortung gegenüber dem Unternehmen wahrnehmen.
"Dem ORF entgehen durch Gebührenbefreiungen für sozial schwache Haushalte etwa 57 Millionen Euro im Jahr. Diese Befreiung wurde von der Politik beschlossen, daher ist es Aufgabe der Politik, hier Maßnahmen wie Gebührenrefundierungen zu setzen", so Cap. Der Politiker betonte auch, dass der ORF Strukturmaßnahmen und Einsparungen fortsetzen müsse, die Mittel aus der Gebührenrefundierung seien aber notwendig, um wichtige Bereiche des öffentlich-rechtlichen Auftrages zu stützen. "Ohne die Verlängerung der Refundierung sind viele der besonders wichtigen Projekte und Investitionen der vergangenen Jahre in Frage gestellt", so Cap.
(APA/red)