ÖVP sagt Gebührenrefundierung für den ORF zu
 

ÖVP sagt Gebührenrefundierung für den ORF zu

BZÖ und Grüne befürchten ORF-Postenschacher als Gegenleistung für Refundierungs-Zusage.

"Strukturelle Veränderungen kosten Geld, das muss man honorieren", findet ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf - wenn der ORF also einen "sauberen Businessplan" vorlegen kann, der eine "nachhaltige und strukturell wirksame Sanierung der Budgetstruktur" vorsieht, könnte der Staat dem ORF finanziell unter die Arme greifen, definiert als Abgeltung der Gebührenbefreiungen.

Auf die genaue Höhe der Beihilfe wollte der ÖVP-Medienpsrecher sich nicht festlegen. Der Zuschuss würde dem Küniglberg aber sicher nicht in der vollen Höhe der Gebührenrefundierung von derzeit rund 60 Millionen Euro jährlich zustehen und auch nur befristet zur Verfügung stehen. Im Gegenzug erwartet sich Kopf einen Etappenplan über fünf Jahre , aus dem strukturelle Einsparungen erkennbar sind.

Erfreut haben Koalitionspartner SPÖ sowie die Grünen auf die Ankündigung von ÖVP-Klubobmann Kopf reagiert, dieser befristeten Gebührenrefundierung für den ORF zuzustimmen. Der Meinungsumschwung sei erfreulich, nun gehe es an die Details, so SPÖ-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer gegenüber der APA.


ORF-Kommunikationschef Pius Strobl sieht die grundsätzliche Zustimmung der ÖVP als "offenkundige Anerkennung all unserer Maßnahmen, von der Personalreduktion bis zur Nulllohnrunde". Der ORF stünde in den kommenden Jahren "vor gewaltigen Restrukturierungen", eine Refundierung der Gebührenbefreiungen sei vor diesem Hintergrund besonders wichtig, so Strobl weiter. BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner wittert hingegen Machtsicherungsinteressen der Großen Koalition: "Weil sich Rot und Schwarz ihren Einfluss im öffentlich rechtlichen Rundfunk gesichert und sich bei der Verteilung der Posten offenbar geeinigt haben, darf der ORF weiter wurschteln wie bisher und mit noch mehr Steuergeld volle Fahrt voraus in den finanziellen Abgrund rasen." Das BZÖ fordere weiterhin die Abschaffung der Gebühren und die Privatisierung von ORF 1.



Auch die Grünen vermuten, dass die ÖVP diese Bereitschaft für eine Teilrefundierung "wieder einmal damit verknüpft hat, ihre Personalwünsche durchzusetzen und die SPÖ dem zugestimmt hat", so Dieter Brosz, ORF-Sprecher der Grünen. Es sei aber erfreulich, "wenn die ÖVP endlich bereit ist, einer Refundierung der sozialpolitisch notwendigen Gebührenbefreiungen zuzustimmen". Bisher hatte Brosz den Eindruck, "dass die ÖVP den ORF finanziell an die Wand fahren will, um damit die Privatisierungs- und Zerschlagungseuphoriker in der Partei zu unterstützen".



(Quelle: APA)
stats