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ÖVP-Enquete: Dem ORF die Vermarktung Dritter verbieten

Im Parlament, in den Räumen des ÖVP-Clubs fand heute, 17. Mai 2001, die erste von vier Enqueten zum geplanten ORF-Gesetz statt.

Das neue ORF-Gesetz soll mit 1. Jänner 2002 in Kraft treten, Teile davon, vor allem den Versorgungsauftrag des ORF betreffend, sollen allerdings bereits am dem 1. August dieses Jahres gelten, da sie eng mit dem neuen Privat-TV-Gesetz verknüpft sind. Bis zum 25. Jänner 2002 soll der Stiftungsrat bestellt sein, bis 31. März 2002 der neue Generaldirektor gewählt und bis zum 31. Dezember 2001 der Publikumsrat bestellt sein. Dieser Fahrplan wurde heute bei der ersten von vier Enqueten, die der Parlamentsclub der ÖVP zum geplanten ORF-Gesetz veranstaltet, bekannt.



"Der entpolitisierte ORF als Stiftung öffentlichen Rechts" lautete der Titel der heutigen (17. Mai 2001) Auftaktveranstaltung in den ÖVP-Clubräumen im Parlament. In den Referaten von Dr. Matthias Traimer vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, Univ-Prof. Dr. Michael Lang und Rechtsanwalt Dr. Robert Briem sowie von Univ-Prof. DI DDr. Leopold März, dem Vorsitzenden des ORF-Kuratoriums, ging es vor allem um medienpolitische und gesellschaftsrechtliche Interpretationen des geplanten ORF-Gesetzes.



Thematisiert wurden aber auch einige Punkte zu Werbung und Vermarktung. Beispielsweise meinte Traimer, ein Vermarktungsverbot für die ausgelagerte ORF-Enterprise gegenüber Dritten gelte nicht nur für die Segmente Radio und Fernsehen, sondern auch für die Online-Vermarktung oder jene anderer Mediengattungen (Kino, Print) sowie ausländischer Unternehmen. Die ORF-Enterprise kümmert sich derzeit bereits in Ansätzen um die Vermarktung von RTV Slovenia und hat ziemlich konkrete Online-Vermarktungspläne, auch eine Kinovermarktung war bereist angedacht. Hingegen "befinde sich in Diskussion", ob es bei der zeitlichen Einschränkung von zwei Minuten pro Woche für Printwerbung und der Reduktion dieser auf reine Titelwerbung bleiben soll. (as)

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