"Österreich"-Klage gegen VÖZ abgewiesen
 

"Österreich"-Klage gegen VÖZ abgewiesen

Die Fellner-Tageszeitung erfüllt laut OGH nicht die Aufnahmekriterien des VÖZ wonach nur Kauftitel Verbandsmitglieder werden können.

„Die Mediengruppe Österreich GmbH, die durch eine Klage gegen den VÖZ die Aufnahme in den Verband Österreichischer Zeitungen erzwingen wollte, ist mit ihrem Ansinnen nicht nur in erster und zweiter Instanz, welche die Klage abgewiesen hatten, gescheitert, sie ist im Rahmen einer außerordentlichen Revision nun auch beim Obersten Gerichtshof (OGH) erfolglos geblieben“, so der VÖZ in einer Aussendung vom 15. Dezember.

Demnach hat der OGH dem Revisionsbegehren der Mediengruppe Österreich nicht Folge gegeben und ihr Klagebegehren, der VÖZ müsse sie aufnehmen, damit rechtskräftig abgewiesen. Als Begründung führt der OGH aus, „dass die unterschiedlichen Geschäftsmodelle zwischen den Mitgliedern des VÖZ und ‚Österreich’ eine Ablehnung selbst dann rechtfertigen würden, wenn man ein Monopol des VÖZ im Bereich der Kollektivvertragsfähigkeit annehmen würde“.

Laut OGH erfüllt die Mediengruppe Österreich GmbH nicht die Aufnahmekriterien von Mitgliedern in den VÖZ, da es sich bei der Tageszeitung „Österreich“ nicht – wie in den VÖZ-Statuten vorgesehen – um ein „gegen Entgelt abgegebenes Presseerzeugnis“ handeln würde. Weiters kommt der OGH zu dem Ergebnis, dass die Nicht-Aufnahme von „Österreich“ in den VÖZ sachlich gerechtfertigt sei. Der von Österreich behauptete Kontrahierungszwang, wonach der VÖZ im Hinblick auf seine Kollektivvertragsfähigkeit zur Aufnahme von Österreich als Mitglied rechtlich verpflichtet sei, ist damit entkräftet worden.

Der Schwerpunkt des VÖZ liege „seit vielen Jahren darin, die herausgeberischen und verlegerischen Anliegen ausschließlich jener Zeitungsunternehmungen zu vertreten, die ein Geschäftskonzept als reine ‚Kaufzeitungen’ verfolgen, um sich von den ,Gratiszeitungen' abzugrenzen. Diese zentrale Zielsetzung wäre durch die Aufnahme es neuen Mitglieds gefährdet, dessen Geschäftsstrategie sich jener von absoluten ‚Gratiszeitungen’ annähert, müsste doch bei allen Entscheidungen und Verbandsaktivitäten jeweils auch auf dessen gegenläufige bzw. widerstreitende Interessen Bedacht genommen werden“.

Dem VÖZ solle vielmehr weiterhin offen stehen, „die herausgeberischen und verlegerischen Interessen nur jener Zeitungsunternehmungen zu vertreten, die eine gleichartige Geschäftsstrategie wie ihre bisherigen Mitglieder - als ,reine Kaufzeitungen’ – verfolgen“.

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