Forderung nach konsequenter Umsetzung ohne Ausnahmen und Einführung eines Parlamentsausweises
Der Nationalrat beschließt am 27. Juni 2012 das Lobbyinggesetz als Teil des Transparenzpakets. Die Österreichische Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV) begrüßt das Gesetz prinzipiell, warnt aber vor möglichen Hintertüren im Gesetzestext - etwa durch die unklare Regelung für Rechtsanwälte.
"Das Lobbyinggesetz stellt einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz im Lobbyingbereich dar. Diese Transparenz wird aber eingeschränkt durch die ungleiche Behandlung verschiedener Interessengruppen mit unterschiedlichen Offenlegungspflichten", so Feri Thierry, Präsident der ÖPAV. Hinsichtlich der Gruppe der Rechtsanwälte herrsche Unklarheit, ob sie im Fall von politischer Vertretungsarbeit für ihre Klienten nun vom Gesetz erfasst werden oder nicht. "Wir wollen von den Regierungsparteien eine Klarstellung, dass auch Lobbyingarbeit durch Rechtsanwälte vom Lobbyinggesetz umfasst sind", fordert Thierry, "sonst ist das ganze Gesetz wertlos."
Eintragung nur bei "echten" Lobbyingaufgrägen
Nach der ursprünglichen Meldung, die Rechtsanwälte seien komplett ausgenommen, stellte ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer letzte Woche klar, dass wenn Rechtsanwälte "echte" Lobbyingaufträge ausführen, müsse das sehr wohl ins Register eingetragen werden. Wenn Anwälte aber ihrem "Kerngeschäft" der Rechtsberatung nachgehen, sollte das nicht dem Lobbyistengesetz unterliegen.
Parlamentsausweis als Beitrag zu mehr Transparenz
Erfreut zeigt sich ÖPAV-Präsident Thierry über die Feststellung des Justizausschusses, dass eine Lösung für den verbesserten Zutritt zum Parlament zu suchen sei. "Ein Parlamentsausweis für alle registrierten Lobbyisten und Interessenvertreter würde nicht nur die Akzeptanz des Gesetzes erhöhen, sondern wäre auch ein Beitrag zu mehr Transparenz: Mit einem eigenen Ausweis wären Lobbyisten und Interessenvertreter sofort als solche im Parlament erkennbar", so Thierry.
Parlamentsausweis als Beitrag zu mehr Transparenz
Erfreut zeigt sich ÖPAV-Präsident Thierry über die Feststellung des Justizausschusses, dass eine Lösung für den verbesserten Zutritt zum Parlament zu suchen sei. "Ein Parlamentsausweis für alle registrierten Lobbyisten und Interessenvertreter würde nicht nur die Akzeptanz des Gesetzes erhöhen, sondern wäre auch ein Beitrag zu mehr Transparenz: Mit einem eigenen Ausweis wären Lobbyisten und Interessenvertreter sofort als solche im Parlament erkennbar", so Thierry.
