ÖJC: Pressefreiheit in Gefahr
 

ÖJC: Pressefreiheit in Gefahr

Der Österreichische Journalistenclub, ÖJC, sieht im neuen Datenschutzgesetz eine Einschränkung der Pressefreiheit.

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens für die Novelle des Datenschutzgesetzes 2010 hat der ÖJC eine Stellungnahme an das Parlament und das Bundeskanzleramt übermittelt. Der Grund dafür: Grundsätzlich begrüße der Journalistenclub die Bemühungen des Gesetzgebers, es müsse jedoch darauf geachtet werden, dass die Grundrechte erhalten bleiben. "Dazu zählen besonders die Pressefreiheit, der Schutz der journalistischen Mitarbeiter im Rahmen der Ausübung ihres Berufes, das legitime Interesse der Öffentlichkeit an der freien Berichterstattung und der Persönlichkeitsschutz von Betroffenen", so der ÖJC, der im neuen Datenschutzgesetz Einschränkungen für den investigativen Journalismus sieht. Die betrifft vor allem die Bildberichterstatter. Daher ersucht der ÖJC den Gesetzgeber jetzt darum, Ausnahmeregelungen für Journalisten und Bildberichterstatter in der DSG-Novelle 2010 zu verankern.
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