ÖJC: Appell an Bundesregierung
 

ÖJC: Appell an Bundesregierung

Der Österreichische Journalisten Club, ÖJC, fordert freie Berichterstattung bei Exekutiv-Einsätzen.

Der ÖJC plädiert an die Bundesregierung das Sicherheitspolizeigesetz zu ändern und inen gesetzlichen Schutz für Journalisten im Rahmen ihrer Berufsausübung zu erlassen. Die Forderung rührt daher, dass es immer wieder Probleme zwischen Journalisten und Exekutivorganen gegeben habe, da verschiedene Auffassungen über die Rechte der Berichterstatter vorhanden sind. Journalisten gehen davon aus, mit dem Presseausweis das Recht zur ausführlichen Berichterstattung über Polizeieinsätze zu haben. In den gesetzlichen Bestimmungen ist dieses Informationsrecht jedoch nicht verankert. Im Detail fordert der Journalistenclub die Bundesregierung daher dazu auf, im Paragraph 38 des Sicherheitspolizeigesetzes einen zusätzlichen Absatz fünf aufzunehmen, der die Sonderbestimmungen für Journalisten im Rahmen einer ungehinderten Berichterstattung über Polizeieinsätze regeln soll. Der ÖJC erachtet die ungehinderte Berichterstattung als Teil der Pressefreiheit, die derzeitige Formulierung des Gesetzes nimmt auf den Berufsauftrag der Journalisten nicht Rücksicht und widerspreche daher den Grundrechten.
stats